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04.12.09 Abstimmung vom 29.11.09 ? Ja zur Anti-Minarett-Initiative
Abstimmung vom 29.11.09 - Ja zur Anti-Minarett-Initiative
Der Bundesrat, das Parlament und die Mehrheit der Parteien hatten sich klar gegen diese Initiative ausgesprochen. Das Schweizer Stimmvolk dagegen sagte am 29. November Ja zur Initiative, die den Bau neuer Minarette in der Schweiz verbieten will.
Die Classe politique und ein Teil der Bevölkerung wurden vom klaren Ja zur Initiative (57,5% der Stimmenden und 22 der 26 Kantone stimmten dafür) überrascht. Es geht nun darum, dieses Resultat nüchtern und pragmatisch zu interpretieren und einzuordnen. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf meinte, dass das Schweizer Stimmvolk mit diesem Abstimmungsergebnis gewissen Ängsten Ausdruck gegeben hätte, die «ernst zu nehmen sind». Als Konsequenz dieser Volksbefragung ist ab jetzt der Bau von Minaretten in der Schweiz verboten. Der Bundesrat betont jedoch, dass die vier bereits bestehenden Minarette davon nicht betroffen seien und dass der Bau von Moscheen weiterhin möglich sei. Ebenso wenig sei die Ausübung des islamischen Glaubens in Frage gestellt.
Die Befürworter der Initiative interpretieren ihrerseits den Ausgang der Abstimmung als Votum «gegen jeglichen Versuch, Elemente der Scharia in der Schweiz einzuführen». Es handle sich um ein Nein zum extremistischen Islam.
Ausführlichere Informationen zum Thema finden Sie unter den folgenden Links:
Offizielle Medienmitteilung der Bundesbehörden
http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=de&msg-id=30430
http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/dokumentation/abstimmungen/2009/minarettinitiative.html
Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie zudem auf der Internetseite von swissinfo
