Thema: «Herausforderungen für unsere Demokratie»

Die halbdirekte Demokratie der Schweiz und ihre föderalistische Tradition sind einzigartig auf dieser Welt. Das Volk kann mittels Initiativen und Referenden direkten Einfluss auf die Regierungspolitik ausüben. Der Bundesstaat selbst stellt die Gewaltenteilung und somit die Zuständigkeiten zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden sicher. Jeder hat seine eigene Rolle zu spielen und seine Vorrechte wahrzunehmen. Aber wird unser demokratisches System auch den aktuellen und künftigen internen und weltweiten Herausforderungen gerecht? Welchen Reformbedarf erkennen wir?

 

Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Gleichheitsrechte sind anerkannte Grundsätze unserer Verfassung. Aber wie sieht deren Umsetzung aus?

 

«Wissenschaftliche Politikberatung, Social Media und Big Data haben den Funktionsmodus moderner Demokratien stark verändert. Wir müssen diese neuen Faktoren analysieren»1, mahnte Jakob Tanner, emeritierter Professor für Schweizer Geschichte, schon vor Jahren.

 

Auch Expertenberatung und Ressourceneinsatz hätten eine neue Grössenordnung, womit neue Ungleichheiten in Wahl- und Abstimmungskämpfen entstünden.

 

Die Digitalisierung entwickelt sich rasant. Während der elektronische Bankenverkehr längst weltweit funktioniert, wird das E-Voting in der Schweiz nach Jahren guter Erfahrung eingestellt. Auslandschweizer können ihre politischen Rechte nicht mehr wahrnehmen. Andere Staaten, wie z.B. Estland, sind in diesem Bereich weiter. Was können wir von ihnen lernen?

 

Die Corona-Krise wirft auch Demokratiefragen auf. Im Kampf gegen Covid-19 regieren Staatschefs weltweit mit Sonderregelungen und Notstandsgesetzen. Rund um den Globus wurden Volksabstimmungen verschoben. Ist die Corona-Pandemie eine Gefahr für unsere Demokratie? Oder vielleicht sogar eine Chance für die Online-Demokratie? Die Spezialisten gehen davon aus, dass wir uns auf weitere Pandemien gefasst machen müssen. Welche Herausforderungen stellt dies für unsere direkte Demokratie dar?

 

In einer globalisierten Welt werden den Nationalstaaten und der Demokratie zunehmend engere Grenzen gesetzt. Klimaveränderungen, Luft- und Meeresverschmutzung, auch regionale Konflikte und Flucht- und Wanderbewegungen grosser Bevölkerungsteile sind Beispiele für Themen, die ein Nationalstaat nicht alleine, sondern nur im Verbund mit anderen Ländern nachhaltig angehen kann.

 

Es entsteht ein Spannungsfeld zwischen Demokratie und Globalisierung. Die Funktion supranationaler Einrichtungen wie der Europäischen Union (EU) oder internationaler Institutionen wie der UNO besteht darin, eine bessere globale und regionale Selbstverwaltung zu garantieren. Diese globalisierten Interaktionen können die Souveränität eines demokratischen Staates jedoch auch untergraben und ihn mehr und mehr politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Kräften aussetzen, die dem Willen der Mehrheit seines Volkes widersprechen. Die Koexistenz von nationaler Souveränität, Demokratie und Globalisierung stellt somit alle Demokratien und insbesondere die Schweiz mit ihrem System der direkten Demokratie vor neue Herausforderungen. Zu den Risikoelementen gehören:

 

Sowohl der UNO als auch der WTO fehlen demokratische Strukturen. Ein UN-Parlament mit abgeordneten Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus den Mitgliedländern (UNPA) ist ein bereits breit abgestützter Modellvorschlag zur Stärkung der supranationalen Demokratie.

 

Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (NIKT) stellen auch die Souveränität über ein Territorium infrage. Die Nationalstaaten können die Informationsflüsse kaum kontrollieren. Die nationale Kultur kann durch das Entstehen einer vereinheitlichten, globalisierten und oft amerikanisierten Kultur gefährdet werden. Die Kontrolle über die Informationsquellen und somit über deren Wahrheitsgehalt macht die Demokratien verletzlich hinsichtlich «Fake News». Die Risiken einer Massenmanipulation der öffentlichen Meinung, die die politischen Entscheidungen beeinflussen könnte, sind real. In Bezug auf die NIKT sind gewisse Staaten versucht, eine exzessive Kontrolle oder gar Zensur des Internets und der Information als Ganzes auszuüben. Ein Staat, der sich Protesten eines Teils seiner Bevölkerung gegenübersieht, kann durchaus versucht sein, in eine Isolation zu verfallen. Zunehmender Protektionismus, Grenzschliessungen gegenüber Einwanderungen oder die Wahl von Parteien, die nur das nationale Interesse propagieren, sind einige Beispiele dafür. Welche Rolle sollen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die sich oft als Vertreterinnen und Vertreter der Schweiz und ihrer demokratischen Werte in ihrem Wohnsitzland sehen, vor dem Hintergrund der Globalisierung dieser Werte in Zukunft spielen?

 

 

 

1 Siehe Interview mit Jakob Tanner in der «TagesWoche» vom 13.10.2015