29.03.19 Besorgnis der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

 


Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) stellt konsterniert fest, dass die Post für die kommende Abstimmung vom 19. Mai auf ihr elektronisches Abstimmungssystem verzichtet, wodurch den aus den Kantonen Basel-Stadt, Freiburg, Neuenburg und Thurgau stammenden Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern dieser Abstimmungskanal vorenthalten wird. Es ist ein Schlag gegen das elektronische Stimmabgabesystem und somit eine Verweigerung der demokratischen Rechte für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer.

 

Die ASO hat die Einführung der elektronischen Stimmabgabe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer stets unterstützt, da dies die einzige Möglichkeit für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger im Ausland ist, an Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen. Allerdings hat die ASO auch immer darauf hingewiesen, dass die Systemsicherheit garantiert sein müsse, und hat in dieser Hinsicht der für die Leitung dieses Projekts zuständigen Bundeskanzlei vertraut.

 

Als Organisation, die die Interessen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer vertritt und verteidigt, hat die ASO das Recht zu verlangen, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger im Ausland ihre politischen Rechte ausüben können. Die Tatsache, dass sie in der Praxis oft daran gehindert werden, ist eine faktische Diskriminierung gegenüber den Schweizerinnen und Schweizern im Inland. In einer halbdirekten Demokratie ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihre politischen Rechte wahrnehmen können.

 

Aus diesem Grund möchte die ASO – deren einziges Ziel es stets war und ist, den Schweizerinnen und Schweizern im Ausland die Teilnahme an der demokratischen Debatte in der Schweiz zu ermöglichen – mit den verschiedenen zuständigen Akteuren, allen voran der Bundeskanzlei, Gespräche führen, um mehr über zukünftige Entwicklungen zu erfahren.