21.10.19 Der Wegfall des E-Votings führt zu markant tieferer Stimmbeteiligung der Fünften Schweiz

 


Weil an den Eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 den Auslandschweizerinnen und -schweizern kein E-Voting zur Verfügung stand, sank deren Stimmbeteiligung deutlich. In einigen Kantonen ist sie um mehr als einen Viertel eingebrochen.

 

An den Eidgenössischen Wahlen von 2015 konnten vier Kantone (Basel-Stadt, Genf, Luzern und Neuenburg) ihren im Ausland lebenden Stimmberechtigten einen E-Voting-Kanal anbieten. Für 2019 war kein E-Voting mehr verfügbar. Die Zahlen zeigen nun, dass die Wahlbeteiligung in den vier erwähnten Kantonen stark rückläufig war.

 

Von den im Kanton Basel-Stadt wahl- und stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern beteiligten sich 19,2 Prozent an den Eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober. Das ist ein Einbruch der Beteiligung um mehr als einen Viertel gegenüber 2015. Damals stand E-Voting zur Verfügung – und die Beteiligung lag bei 26,0 Prozent. Noch klarer ist der Rückgang im Kanton Luzern. Er sank um fast einen Drittel, von 32,1 Prozent im Jahr 2015 auf 23.4 Prozent am Wahlgang vom Wochenende. Ein ähnliches Bild zeigt sich Genf, wo die Beteiligung von 31,8 Prozent (2015) auf 21.4 Prozent (2019) erodierte.

 

Kanton

Eidg. Wahlen 2015

Eidg. Wahlen 2019

Differenz

 

Beteiligung insgesamt in Prozent

Beteiligung Auslandschweizer

in Prozent

Beteiligung insgesamt in Prozent

Beteiligung Auslandschweizer

in Prozent

 

AG

48.3

28.8

44.7

18.2

-10.2

AI

36.7

13.4

48.7

12.5

-0.9

BS*

50.4

26

47.7

19.2

-6.8

FR

47.2

25

43

26

+1

GE*

42.9

31.8

39

21.4

-10.4

LU*

50.9

32.1

48.4

23.4

-8.7

NE*

42.4

29.7

40.2

Keine Zahlen

 

TG

46.6

28.4

42.4

Keine Zahlen

 

UR

57.1

17.5

45.9

20.1

+2.6

VD

42.9

24.4

41.4

20.2

-4.2

VS

59.8

21.8

54.3

21.00

-0.8

ZH

47.2

22.2

44.4

19.1

-3.1

* Kantone mit E-Voting für die Wahlen 2015
Nur die aufgelisteten Kantone weisen die Stimmbeteiligung ihrer im Ausland lebenden Stimmberechtigten separat aus.

 

Beim Vergleich mit den ein halbes Jahr zurückliegenden Volksabstimmungen vom 19. Mai 2019 fällt zusätzlich auf, dass weitere der bis anhin E-Voting anbietenden Kantone (Aarau, Luzern und Waadt) einen starken Rückgang bei der Stimmbeteiligung der Auslandschweizerinnen und -schweizer zu verzeichnen haben:

 

Kanton

Volksabstimmung 2019

Eidg. Wahlen 2019

Differenz

 

Beteiligung Auslandschweizer
in Prozent

Anteil
E-Voting
in Prozent

Beteiligung Auslandschweizer

In Prozent

 

AG

27.4

67.4

18.2

- 9.2

LU

33.2

66.4

23.4

-9.8

VD

30.7

67.4

20.2

-10.5

 

Aus Sicht der Auslandschweizer-Organisation (ASO) verdeutlichen die Zahlen, wie E-Voting den Auslandschweizerinnen und -schweizern die Wahrnehmung ihrer politischen Rechte erleichtert. Die zahlreichen bei der ASO eingegangenen negativen Rückmeldungen auf die Einstellung des E-Votings zeigen, wie entscheidend der elektronische Stimm- und Wahlkanal für die Fünfte Schweiz ist. Der Einbruch bei der Stimmbeteiligung ist für die Politik der Schweiz, die auf die politische Teilhabe ihrer im Ausland lebenden Bürgerinnen und Bürger baut, ein enormer Rückschritt. Anstelle der Teilhabe tritt de facto der Ausschluss, weil briefliches Wählen und Abstimmen für im Ausland Lebende aus praktischen Gründen (postalische Defizite) oft gar nicht möglich ist. Das schafft eine Diskriminierung gegenüber den in der Schweiz lebenden Schweizerinnen und Schweizern.

 

Entscheidend ist nun mit Blick auf die Zukunft ein verstärktes behördliches Engagement bei der Entwicklung eines verlässlichen, vertrauenswürdigen und finanziell gesicherten elektronischen Stimm- und Wahlkanals.

Zur Erinnerung: Am 16. August hat der Auslandschweizerrat eine Resolution zu diesem Thema verabschieden, deren Aktualität unvermindert bleibt.

https://aso.ch/files/webcontent/direction/resolutionen/ASO_Resolution_E-Voting_16.08.19.pdf