28.09.20 Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sagen mit 78% deutlich Nein zur Begrenzungsinitiative

 


Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer haben am Sonntag, 27. September 2020, die eidgenössische Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» deutlich abgelehnt. 78% der im Ausland lebenden Schweizer Stimmberechtigten lehnten die Initiative ab. Somit war die Ablehnung um 17 Prozentpunkte höher als jene ihrer Landsleute aus dem Inland (61% Nein-Stimmen).


Die Auslandschweizer-Organisation (ASO), die von den Bundesbehörden als offizielles Sprachrohr der Schweizer Diaspora anerkannt ist, ist über das Ergebnis der eidgenössischen Volksabstimmung vom Wochenende erleichtert. «Für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und insbesondere für die 460'000 Schweizerinnen und Schweizer, die in einem Land der Europäischen Union leben, sowie für ihre Familien ist es von grosser Bedeutung, den bilateralen Weg beizubehalten. Wir freuen uns, dass die Interessen unserer Landsleute im Ausland Gehör gefunden haben und dass die Schweizerinnen und Schweizer weiterhin von der Personenfreizügigkeit profitieren», sagt Ariane Rustichelli, Direktorin der ASO, erfreut.

 

Auslandschweizer/innen pro Kanton

Stimm-
berechtigte

Stimmbeteiligung
in %

Anteil Nein-
Stimmen in %

ZH-Ausland-CH

30'721

28,8

80,5

LU-Ausland-CH

5'541

32,6

77,4

UR-Ausland-CH

478

36,4

83,8

FR-CH de l'étranger

6'700

32,3

76

BS-Ausland-CH

8'939

31,4

80,8

AI-Ausland-CH

477

26,8

80

SG-Ausland-CH

9'218

31,6

72

AG-Ausland-CH

10'845

25,8

76,8

TG-Ausland-CH

4'116

31,3

76,8

VD-CH de l'étranger

20'609

31,7

78,5

VS-CH de l'étranger

6'509

30,2

75,1

GE-CH de l'étranger

28'821

32,5

80,6

TOTAL

132'974

31,0

78,2

Nur die aufgelisteten Kantone weisen die Stimmbeteiligung ihrer im Ausland lebenden Stimmberechtigten separat aus.


Der Auslandschweizerrat, das oberste Organ der ASO, bestehend aus 140 Mitgliedern, von denen 120 in der ganzen Welt leben, hatte sich am 10. Juli 2020 offiziell mit einer entsprechenden Parolenfassung gegen die Begrenzungsinitiative ausgesprochen. Die Auslandschweizer-Organisation beteiligte sich aktiv an der Kampagne gegen diese Initiative.

 

Viele Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer konnten nicht abstimmen


Die eidgenössischen Abstimmungen von diesem Wochenende haben einmal mehr gezeigt, dass Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer oft an der Ausübung ihrer politischen Rechte gehindert werden. Gemäss einer privaten Umfrage bei den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern in Ozeanien, die von der Delegierten des Auslandschweizerrates, Katja Wallimann Gates, durchgeführt wurde, ergab zum Beispiel, dass wahrscheinlich weniger als 10% der in Australien und Neuseeland lebenden und im Stimmregister eingetragenen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ihr Stimmmaterial rechtzeitig erhalten haben. Nur die Kantone Waadt und Wallis waren in der Lage, die Unterlagen rechtzeitig zu schicken, so Katja Wallimann Gates. Die ASO ihrerseits erhielt Beschwerden von in der EU lebenden Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, die zwei Wochen vor der Abstimmung ihre Abstimmungsunterlagen noch nicht erhalten hatten.

 

Die ASO kämpft seit Jahren für die Einführung eines oder mehrerer zuverlässiger E-Voting-Systeme, die es den 181'000 in einem Stimmregister eingetragenen Schweizer Bürgerinnen und Bürgern endlich ermöglichen würde, sich aktiv an Abstimmungen und Wahlen in der Schweiz zu beteiligen.