15.09.14 Annahme des Auslandschweizergesetzes

 


Pressemitteilung

Der Nationalrat (NR) hat heute das «Bundesgesetz über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizergesetz)» (ASG) angenommen. Dieser bedeutende Gesetzestext markiert einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der Schweiz und ihren 732'000 im Ausland lebenden Bürgerinnen und Bürgern. Er bildet die Basis für die Umsetzung einer globalen Regierungspolitik für die im Ausland lebenden Schweizer. Die ASO begrüsst insbesondere die Beibehaltung der Immatrikulationspflicht im Gesetz.

 

Der Nationalrat (NR) hat heute die letzten Differenzen im Zusammenhang mit dem Auslandschweizergesetz (ASG), die seit der Behandlung im Ständerat vom 8. September bestanden hatten, ausgeräumt.

 

Mit dem Postulat von Filippo Lombardi (CVP/TI) aus dem Jahr 2004 sollte insbesondere gezeigt werden, dass die Auslandschweizer für unser Land keine Belastung, sondern eine wertvolle Ressource darstellen. Die 2011 von Filippo Lombardi eingereichte parlamentarische Initiative hatte zum Ziel, den Beitrag der Auslandschweizer als solche sowie die Bedeutung der sie vertretenden Organisation zu würdigen. Das Gesetz berücksichtigt somit eine Vielzahl von Aspekten im Zusammenhang mit den Auslandschweizern, darunter das E-Voting, die konsularischen Dienste oder das Prinzip der Eigenverantwortung. Das Gesetz vereint acht Gesetzestexte, die mit den Auslandschweizern in Verbindung stehen. Letztlich soll eine starke Bande zwischen den Auslandschweizern und ihrem Herkunftsland sichergestellt werden.

 

Die Erlassung eines Ausführungsgesetzes zu Art. 40 der Bundesverfassung war folgerichtig. Filippo Lombardi äusserte sich wie folgt: «Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind nicht nur Staatsbürger. Sie vertreten die Idee und die Werte der Eidgenossenschaft im Ausland.»

 

Der Präsident der ASO, Jacques-Simon Eggly, freut sich, dass der Grundsatz der Immatrikulationspflicht genehmigt wurde. Denn dieser Grundsatz impliziert, dass die Auslandschweizer identifiziert werden können und sie ihre Rechte und Pflichten kennen.

 

Als einziger Wermutstropfen erweist sich der Umstand, dass der Auslandschweizerrat als oberstes Organ der ASO im Gesetz nicht erwähnt wird.

 

Insgesamt freut sich die ASO, dass das Parlament mit diesem neuen Gesetz die Aspekte im Zusammenhang mit den 732'000 Auslandschweizern unter «einem Dach» vereint hat.

 

 

Das ASG regelt die Betreuung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, ihre Vernetzung, ihre politischen Rechte sowie allfällige Sozialleistungen. Das Gesetz ist Ergebnis einer parlamentarischen Initiative von Filippo Lombardi im Jahr 2011 und soll eine Grundlage bieten für eine kohärente Politik der Schweiz gegenüber den im Ausland lebenden oder den sich vorübergehend im Ausland aufhaltenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Es soll die Einführung einer globalen Schweizer Politik in Sachen Migration sowie ganz allgemein in Bezug auf die internationale Mobilität unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ermöglichen.