03.04.13 Auslandschweizerrat erwartet Verbesserungen durch FATCA

 


FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act)

Der Auslandschweizerrat hat am 16. März 2013 zum FATCA-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA Stellung genommen. In seiner Vernehmlassungsantwort zum Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) und zum dazugehörigen Anwendungsgesetz hält der Rat fest, es sei eine Selbstverständlichkeit, dass sich die im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer an die Gesetze ihres Wohnlandes halten, also auch an die Steuergesetze. Indem FATCA in Sachen Steuerpflicht mehr Transparenz schaffe, sollten Schweizer Banken in Zukunft keinen Grund mehr haben, unseren Landsleuten im Ausland ein Konto zu verweigern. Allerdings solle FATCA nicht als Vorwand für überhöhte Bankspesen dienen, warnt der ASR. 

 

Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) ist eine private Stiftung, welche die Interessen der rund 715'000 im Ausland lebender Schweizerinnen und Schweizer vertritt.

Seit mehreren Jahren ist die ASO besorgt über die Situation der Auslandschweizerinnen und ?schweizer, die infolge des Wirbels rund um den Schweizer Finanzplatz keine Bankverbindung in ihrem Heimatland mehr aufrechterhalten können. Besonders betroffen sind die in den USA lebenden Schweizerinnen und Schweizer. Viele von ihnen sahen sich damit konfrontiert, dass ihre Konten geschlossen und ihre Titel im ungünstigsten Moment auf den Finanzmärkten verkauft wurden. Diese Art der Beendigung langjähriger Bankbeziehungen wurde von vielen Betroffenen als Kappen der Bande zu ihrem Heimatland empfunden. Einige unter ihnen, sind aber darauf angewiesen, ein Konto in der Schweiz haben zu können, etwa weil sie eine Liegenschaft besitzen, die sie geerbt haben und die mit einer Hypothek belastet ist, weil sie in der Schweiz eine Rente erhalten oder weil sie beispielsweise Krankenkassen­prämien zu bezahlen haben.

 

Der Auslandschweizerrat (ASR) hat sich mehrmals mit dieser Frage befasst und zu diesem Thema verschiedene Resolutionen verabschiedet. So verlangte er 2009 «von den Banken, dass Schweizerbürger im Ausland, die in der Schweiz legal erworbene Vermögenswerte haben oder Liegenschaften geerbt haben, die allenfalls mit Hypotheken belastet sind, oder eine Rente beziehen, weiterhin ein Konto bei einer Schweizer Bank unterhalten und Bankbeziehungen in ihrer alten Heimat pflegen können».

 

Da sich an der Situation nichts geändert hatte, verabschiedete der ASR 2012 eine neue Resolution mit folgendem Wortlaut: «Für den Auslandschweizerrat ist es inakzeptabel, vor allem in Anbetracht der zunehmenden Mobilität, dass Personen, welche ihre Guthaben deklarieren, also die Steuergesetze ihres Wohnsitzlandes respektieren, keine Bankbeziehungen in ihrem Herkunftsland mehr unterhalten können oder nur zu überhöhten Gebühren. Er verwahrt sich gegen jede Diskriminierung aufgrund des Wohnorts oder in Form einer hohen Mindesteinlage, welche die meisten Auslandschweizer ausschliesst. Der Auslandschweizerrat ruft Banken und Behörden auf, Lösungen zu unterbreiten, welche es unseren Mitbürgern im Ausland, die sich an die Steuergesetze halten, ermöglichen, in der Schweiz Bankbeziehungen zu vernünftigen Bedingungen zu pflegen.»

 

Für die ASO ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sich die im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer an die Gesetze ihres Wohnlandes halten müssen, also auch an die Steuergesetze. Insofern als sie in Sachen Steuerpflichten eine Quasi-Transparenz ermöglichen, sollten das FATCA-Abkommen und das dazugehörige Anwendungsgesetz allfällige Zweifel hinsichtlich der Einkommens- oder Vermögensdeklaration in den USA zerstreuen. Weil die Einkommensdeklaration durch dieses Abkommen gewährleistet wird, ist die ASO der Ansicht, dass die Finanzinstitute, die gemäss FATCA als ausländische Finanzinstitute (Foreign Financial Institutions, FFI) definiert sind, keinen Grund mehr haben, Auslandschweizerinnen und -schweizern die Eröffnung oder Beibehaltung von Konten zu verweigern, genauso wie die als FATCA-konform geltenden Finanzinstitute Amerikanerinnen und Amerikaner, die in der Schweiz wohnhaft sind, nicht mehr diskriminieren dürfen. FATCA könnte also unserers Erachten eine Lösung für die Probleme der in den USA lebenden Schweizerinnen und Schweizer darstellen.

 

Die Umsetzung von FATCA wird sehr wahrscheinlich höhere Kosten für die Banken nach sich ziehen, was sich auf die Kontoführungsgebühren auswirken könnte, die den Kontoinhaber/innen verrechnet werden. Auch diesbezüglich plädierte der Auslandschweizerrat stets für angemessene statt unbezahlbare Gebühren und verlangt, dass FATCA nicht als Vorwand für eine Erhöhung der Bankspesen diene. Die Auslandschweizerinnen und ?schweizer müssen zu erschwinglichen Tarifen Bankbeziehungen eröffnen und unterhalten können.

 

Die ASO widmet der Frage der internationalen Stellung der Schweiz allgemein grosse Aufmerksamkeit und ist besonders an einer in dieser Hinsicht starken Schweiz interessiert. Auslandschweizerinnen und ?schweizer sind nämlich oft direkt betroffen von den Bestimmungen in den internationalen Abkommen, die ihnen, wenn sie gut ausgehandelt sind, Schutz und Rechtssicherheit geben. Für die ASO ist es deshalb wichtig, die Probleme, die sich stellen könnten, zu antizipieren und ohne Druck durch die Tagesaktualitäten auf internationaler Ebene zu verhandeln. Zu einer Zeit, in der extraterritoriale Rechte stark im Zunehmen begriffen sind, ist dies umso wichtiger