25.04.13 Bundesrat aktiviert Ventilklausel

 


Der Bundesrat hat am Mittwoch, 24. April 2013, beschlossen, die im Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU vorgesehene Ventilklausel in Anspruch zu nehmen, um den Zustrom der Erwerbstätigen aus den EU-Staaten in der Schweiz zur beschränken. Von der Kontingentierung sind alle europäischen Länder betroffen.

 

Im Anschluss an die Bundesratssitzung « extra muros » vom 24. April 2013 im Schloss Prangins (VD) kündigte Justizministerin Simonetta Sommaruga im Namen des Bundesrates an, dass die im Freizügigkeitsabkommen vorgesehene Ventilklausel aktiviert werde, um die Zuwanderung von Erwerbstätigen in die Schweiz zu beschränken. Per 1. Mai 2013 wird die Kontingentierung während eines weiteren Jahres fortgesetzt. Sie gilt für alle Erwerbstätigen aus EU-Staaten.

 

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