08.07.19 Der Post-Entscheid führt zum «Grounding» des E-Voting

 


Der Entscheid der Schweizer Post, ihr E-Voting System ab sofort nicht mehr anzubieten, ist für die Auslandschweizerinnen und -schweizer ein schwerer Rückschlag. Ein bedeutender Teil der im Ausland lebenden Schweizer Stimmberechtigten kann jetzt gar nicht an den nahenden Nationalratswahlen teilnehmen. Für die Betroffenen bedeutet dies eine weitreichende Abwertung ihrer politischen Rechte.

 

Der Entscheid der Post tangiert die in den Kantonen Neuenburg, Freiburg, Thurgau und Basel-Stadt wahlberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Sie müssen nun gänzlich auf den elektronischen Wahlkanal verzichten. In vielen Fällen ist dies gleichbedeutend mit einem Ausschluss von den Wahlen: Je nach Wohnland ist das briefliche Abstimmen nämlich keine Option, da die Wahlunterlagen entweder zu spät eintreffen oder eine zeitgerechte Rücksendung der Wahlzettel gar nicht möglich ist.

 

Die Auslandschweizer-Organisation (ASO), die die Interessen der 760'000 im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer vertritt, ist äusserst konsterniert angesichts der jüngsten Entwicklung. Sie kommt einem faktischen «Grounding» des E-Votings gleich: Nachdem im Juni bereits der Kanton Genf sein von sechs Kantonen verwendetes E-Voting-System eingestellt hat, finden die nationalen Wahlen vom Herbst nun komplett ohne E-Voting-Angebot für Auslandschweizerinnen und -schweizer statt.

 

Damit steigt das Risiko, dass die Stimmbeteiligung der Fünften Schweiz sinkt statt steigt. Das ist für die Politik der Schweiz, die auf die politische Teilhabe ihrer im Ausland lebenden Bürgerinnen und Bürger baut, ein enormer Rückschritt. De facto erfolgt nun statt politischer Teilhabe ein Ausschluss. Sehr enttäuscht ist die ASO deshalb auch über den Entscheid des Bundesrates vom 26. Juni, seine Anstrengungen zur Einführung des E-Votings für alle zu sistieren. Entscheidend wäre aus Sicht der ASO das Gegenteil: Verstärktes behördliches Engagement bei der Entwicklung eines verlässlichen, vertrauenswürdigen und finanziell gesicherten elektronischen Stimm- und Wahlkanals.