09.09.14 Der Ständerat hält an der Immatrikulationspflicht für Auslandschweizer fest

 


Der Ständerat (SR) hat das Auslandschweizergesetz (ASG) in seiner heutigen Sitzung behandelt.

 

Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) begrüsst, dass der SR an seiner Stellungnahme festhält und die Immatrikulationspflicht ins Auslandschweizer-Register beibehält. Diese Bestimmung ist für die Umsetzung von Artikel 40 der Bundesverfassung unerlässlich. Dieser sieht vor, dass die Behörden gehalten sind, die Beziehungen der Auslandschweizer untereinander und zur Schweiz zu fördern. Dank der Immatrikulationspflicht kennen die Vertreter im Ausland die Auslandschweizer und die für sie bestimmten Informationen können grossflächig verbreitet werden. Im Falle von Krisen, Konflikten und Katastrophen können die im Ausland lebenden Mitbürger leicht kontaktiert werden. Ausserdem kann eine kohärente Politik gegenüber den Auslandschweizern, wie sie das Gesetz vorsieht, nur dann praktiziert werden, wenn das Zielpublikum bekannt ist. 

 

Dazu ist anzumerken, dass der SR entschieden hat, die Immatrikulation nicht mit dem Eintrag im Stimmregister zu verknüpfen.

 

Die ASO bedauert jedoch, dass der SR an seiner in der Frühlingssession getroffenen Entscheidung festhält und die Aufnahme des Auslandschweizerrates, des obersten Organs der ASO, im Gesetz nicht verankern möchte.

 

Über das ASG wird am 15. September 2014 im Nationalrat beraten.