13.12.13 E-Voting - Der Bundesrat spricht sich für die Aufgabe der Wassenaar-Klausel aus

 


Der Bundesrat hat die Aufgabe der Wassenaar-Klausel im Rahmen des Vote-Electronique beschlossen. Schweizerinnen und Schweizer, welche in Ländern leben, welche das Wassenaar-Abkommen nicht unterzeichnet haben, wurden durch diese Klausel von elektronischen Wahlen und Abstimmungen ausgeschlossen. In Zukunft werden Auslandschweizer, welche in diesen Ländern leben, auch elektronisch wählen können, sofern ihre Stimmgemeinde diese Möglichkeit anbietet. Die Auslandschweizer-Organisation freut sich über diesen Entscheid, welcher jenen Auslandschweizern, die E-Voting am dringendsten brauchen, erlauben wird, am politischen Leben ihres Landes teilzunehmen.