11.10.13 Grünes Licht für weiteren Konsularabbau?

 


Mit Enttäuschung registriert die ASO, dass die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) die Motion Büchel, die dem Konsularabbau Einhalt gebieten will, zur Ablehnung empfiehlt. Die Kommission stellt sich damit gegen die klare Haltung des Nationalrates, der den Vorstoss in der Herbstsession mit 137 zu 41 Stimmen bei 11 Enthaltungen gutgeheissen hat.

 

Nationalrat Roland Büchel (SVP/SG), Vorstandsmitglied der ASO, verlangt mit seinem Vorstoss vom Bundesrat, „bis zum Ende dieser Legislaturperiode keine weiteren Konsularabteilungen zu schliessen“. In der Begründung fordert der Motionär, zuerst gelte es, Zwischenbilanz zur Reorganisation des Konsularwesens zu ziehen und die Folgen der bisherigen Schliessungen zu evaluieren.

 

Die Kommission hat an ihrer heutigen Sitzung mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, den Vorstoss zur Ablehnung zu empfehlen. Zur Behandlung gelangte ausserdem eine Petition des Auslandschweizers Jürg Neuhaus, die sich gegen die Schliessung des schweizerischen Generalkonsulats in Jeddah, Saudi Arabien wendet. Die Kommission hat einstimmig beschlossen, der Petition keine Folge zu geben.

 

Die Schweiz hat das Netz ihrer konsularischen Vertretungen in den vergangenen Jahren drastisch ausgedünnt: Zwischen 1990 und 2013 sind nicht weniger als 63 Generalkonsulate, Konsulate und Konsularabteilungen von Botschaften geschlossen worden. Betroffen sind alle Kontinente, in erster Linie aber Europa. Betraf der Abbau vorerst selbständige Generalkonsulate und Konsulate, so werden seit 2011 auch Konsularabteilungen schweizerischer Botschaften aufgehoben. So sind bereits 25 konsularische Abteilungen geschlossen und ihre Dienstleistungen zu 13 regionalen, d.h. für mehrere Länder zuständige Konsularzentren fusioniert worden.

 

Per saldo ist das schweizerische Konsularnetz seit 1990 um mehr als die Hälfte reduziert worden. Im gleichen Zeitraum hat der Bestand der zu betreuenden Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer von 454‘000 auf 715'000 zugenommen. Die Zahl der erteilten Visa hat sich vervielfacht (2012 allein 510‘000 Schengen-Visa), ebenso die Zahl der Auslandreisen von Schweizerinnen und Schweizern (2012 rund 16 Millionen).