10.08.18 Lancierung einer Petition zum E-Voting

 


Pressemitteilung

An der Sitzung des Auslandschweizerrates (ASR), die am Freitag in Visp stattfand, nahmen 97 Delegierte aus aller Welt teil. Angesichts der jüngsten Kritik hinsichtlich des E-Voting hat der ASR beschlossen, eine Online-Petition einzureichen, um die Entwicklung dieses Wahlkanals sicherzustellen, der als einziger den Schweizern im Ausland den Zugang zu ihren demokratischen Rechten garantiert. Der Rat hat mit 78 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen dazu aufgerufen, die am 25. November zur Abstimmung kommende Selbstbestimmungsinitiative, die auch die Mitglieder der Fünften Schweiz betrifft, abzulehnen.


Petition zum E-Voting

Da immer mehr kritische Stimmen gegen E-Voting laut wurden, beschloss der ASR, eine Online-Petition zu lancieren. Mit dieser richtet er sich an den Bundesrat und das Parlament und fordert, dass E-Voting bis 2021 für alle Auslandschweizer möglich ist: www.evoting2021.ch.

Am 4. März 2018 waren 172'100 Auslandschweizer registriert, was der Stimmbevölkerung des Kantons Thurgau entspricht. Wie ihre Landsleute in der Schweiz können die Auslandschweizer wählen und so ihre Vertreter unter der Bundeshauskuppel bestimmen. Hans-Georg Bosch, ein in Südafrika ansässiges Mitglied des Rates, sagte dazu: «In der Praxis ist E-Voting oft die einzige Möglichkeit für uns, unsere politischen Rechte auszuüben, da die Wahlunterlagen zu spät in unserem Briefkasten ankommen.»

Die Online-Petition wird am 30. November 2018 einem Vertreter der Bundeskanzlei in Anwesenheit der Vorstandsmitglieder der Auslandschweizer-Organisation (ASO) übergeben.


Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»

Die Auslandschweizer sind die Ersten, die von den Veränderungen in den internationalen Beziehungen der Schweiz betroffen sind und deren Folgen zu spüren bekommen. In der kontroversen Debatte mit Nationalrat Manfred Bühler (SVP/BE) betonte Nationalrat Carlo Sommaruga (SP/GE), dass «diese Initiative das internationale Engagement der Schweiz infrage stellt und eine Gefahr für die Stabilität und den Wohlstand der Schweiz bedeutet». Aus diesem Grund hat der ASR mit 78 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, den Auslandschweizern zu empfehlen, bei der Abstimmung am 25. November gegen diese Initiative zu stimmen.

 

Krankenkasse – Aktueller Stand und nächste Schritte

Anfang 2018 startete die ASO einen Aufruf – u. a. in der «Schweizer Revue», von der 450'000 Exemplare an im Ausland lebende Schweizer verschickt werden –, um die immer gleichen Probleme von Auslandschweizern mit der Krankenkasse auf einen Nenner zu bringen. In den meisten Fällen können diese Personen nicht in der Schweiz versichert bleiben und haben Probleme, eine private Krankenversicherung abzuschliessen, da die Prämien sehr hoch und bestimmte Leistungen bei Vorerkrankungen oder fortgeschrittenem Alter ausgeschlossen sind. In Anbetracht dieser Tatsachen fordert der ASR die Durchführung einer gründlichen, durch Zahlen untermauerten Studie, um die auf politischer Ebene zu ergreifenden Massnahmen festzulegen.