05.06.14 Medienmitteilung: Auslandschweizer erhalten Anerkennung des Parlaments

 


Die heutige Annahme des «Bundesgesetzes über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizergesetz ASG)» durch den Nationalrat (NR) stellt einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der Schweiz und ihren 732'000 im Ausland lebenden Bürgerinnen und Bürgern dar. Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) begrüsst diesen Entscheid, der auf die Annahme des Gesetzes vom 17. März durch den Ständerat (SR) folgt. Dieser sehr bedeutende Gesetzestext bildet die Basis für die Umsetzung einer globalen Regierungspolitik für die im Ausland lebenden Schweizer. Die ASO bedauert jedoch, dass die ebenfalls vom Ständerat geforderte Immatrikulationspflicht im Gesetz nicht beibehalten wird. Eine Reihe von Differenzen zwischen den beiden Räten wird noch zu bereinigen sein.

 

In seiner heutigen Sitzung hat der Nationalrat (NR) das Auslandschweizergesetz (ASG) angenommen und damit die Entscheidung des Ständerats (SR) vom Frühling bestätigt.

 

Die ASO begrüsst diesen grossen Schritt nach vorn für die 732’000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Mit diesem Gesetz unterstreichen die Schweizer Parlamentarier die Bedeutung der Auslandschweizer für unser Land. Die ASO bedauert jedoch, dass der NR dem Minderheitsantrag Romano und dem SR nicht gefolgt ist, welche die Beibehaltung der Immatrikulationspflicht ins Auslandschweizer-Register verlangten. Die Aufhebung dieser Bestimmung wird die Umsetzung von Artikel 40 der Bundesverfassung erschweren. Dieser sieht vor, dass die Behörden gehalten sind, die Beziehungen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer untereinander und zur Schweiz zu fördern. Die Vertretungen im Ausland hätten nur noch von einem Teil der Auslandschweizer Kenntnis, und Informationen könnten nicht mehr grossflächig verbreitet werden. Im Falle von Krisen, Konflikten und Katastrophen könnte damit eine grosse Zahl von Mitbürgern nicht mehr kontaktiert werden. Die ASO ist der Auffassung, dass diese Entscheidung die gesetzlichen Ziele schwächen wird.

 

Die ASO freut sich des weiteren, dass der NR der Kommission gefolgt ist und die Aufnahme der generalisierten elektronischen Stimmabgabe für die Auslandschweizer im Auslandschweizer-Gesetz sowie die Unterstützung für Institutionen, welche sich zugunsten der Auslandschweizer einsetzen, gutgeheissen hat. Die Verankerung des Auslandschweizerrates im Gesetz wird zudem zur Stärkung des obersten Organs der ASO beitragen.

 

Die Differenzen zwischen den beiden Räten werden noch zu bereinigen sein.

 

 

Das ASG regelt die Unterstützung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, ihre Vernetzung, ihre politischen Rechte sowie allfällige Sozialleistungen. Das Gesetz ist Ergebnis einer parlamentarischen Initiative von Filippo Lombardi im Jahr 2011 und soll eine Grundlage bieten für eine kohärente Politik der Schweiz gegenüber den im Ausland lebenden oder den sich vorübergehend im Ausland aufhaltenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Es soll die Einführung einer globalen Schweizer Politik in Sachen Migration sowie ganz allgemein in Bezug auf die internationale Mobilität unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ermöglichen.

 

Die Auslandschweizer-Organisation setzt sich seit 1916 für Auslandschweizer ein.

 

Weitere Informationen

Auslandschweizer-Organisation (ASO)

Ariane Rustichelli

031 356 61 00 – 078 703 56 96

rustichelli@aso.ch; www.aso.ch