16.04.13 Nationalrat will Abbau des konsularischen Vertretungsnetzes stoppen

 


Nach einer dreitägigen Sondersitzung verabschiedeten die Mitglieder des Nationalrats heute zwei Motionen für die Aufrechterhaltung des Konsulats in Chicago und der Schweizer Botschaft in Guatemala. Diese mit grosser Mehrheit gefassten Beschlüsse markieren einen Wendepunkt in der Diskussion und zeugen von einem starken Willen, den Abbau des Vertretungsnetzes zu stoppen.

 

Die beiden Motionen wurden mit grosser Mehrheit verabschiedet und von Politikern jeder Couleur unterstützt.

Mit 153 zu 22 Stimmen haben sich die Mitglieder des Nationalrats für die Aufrechterhaltung des Konsulats in Chicago ausgesprochen. Der Motionstext beauftragt den Bundesrat, „die notwendigen Massnahmen zu treffen, das Generalkonsulat in Chicago in seiner bestehenden Form aufrechtzuerhalten“. Er wurde am 14. März von der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) eingereicht und beruft sich auf eine Petition des Swiss Club of Chicago.

Eine zweite Motion, die den Bundesrat auffordert, die Schliessung der Schweizer Botschaft in Guatemala zu verhindern, wurde vom Nationalrat mit 142 zu 17 Stimmen gutgeheissen. Auf Antrag von Carlo Sommaruga (SP/GE), Nationalrat und Vizepräsident der Parlamentarischen Gruppe Auslandschweizer, hatte die APK-N die Motion am 20. November 2012 verabschiedet und an das Parlament überwiesen. Für die Mitglieder der Kommission ist die Forderung gerechtfertigt angesichts der laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Zentralamerika, der im Land herrschenden Menschenrechtssituation, der zahlreichen vor Ort tätigen Entwicklungsorganisationen sowie der Eröffnung einer guatemaltekischen Botschaft in Bern.

 

Didier Burkhalter, der für das EDA zuständige Bundesrat, machte auf die Konsequenzen einer Verabschiedung der beiden Motionen durch die Parlamentarier aufmerksam. Die finanziellen Mittel des EDA müssten entsprechend angepasst werden.

Roland Büchel (SVP/SG), Nationalrat und Kommissionsmitglied der Auslandschweizer-Organisation, hatte bereits in einer am 14. Juni 2012 eingereichten Motion ein Moratorium für Konsularschliessungen bis Legislaturende verlangt. In seiner Antwort vom 22. August 2012 beantragte der Bundesrat die Ablehnung der Motion mit dem Hinweis, dass «das schweizerische Vertretungsnetz laufend evaluiert» werde und dass «die tiefgreifende Umstrukturierung der konsularischen Anlaufstellen noch bis 2014» andaure. Für die Behandlung des Vorstosses hat der Nationalrat zwei Jahre Zeit.

 

Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) begrüsst die klaren Stellungnahmen des Nationalrats, der damit ein starkes politisches Signal sendet. Die ASO setzt sich seit Jahren für die Aufrechterhaltung eines funktionierenden schweizerischen Vertretungsnetzes ein und bemüht sich, dessen Abbau entgegenzuwirken. Nicht weniger als 716 000 Schweizerinnen und Schweizer leben derzeit im Ausland, und jedes Jahr unternehmen Schweizerinnen und Schweizer fast 16 Millionen Reisen.