27.06.19 Verwehrung der demokratischen Rechte für die Fünfte Schweiz

 


Pressemitteilung

Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) stellt konsterniert fest, dass der Bundesrat heute beschlossen hat, auf den Einsatz der elektronischen Stimmabgabe als ordentlichen Abstimmungskanal zu verzichten. Es ist eine Verweigerung der demokratischen Rechte für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer.

 

Die ASO hat die Einführung der elektronischen Stimmabgabe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer stets unterstützt, da dies die einzige Möglichkeit für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger im Ausland ist, an Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen. Allerdings hat die ASO auch immer darauf hingewiesen, dass die Systemsicherheit garantiert sein müsse, und hat in dieser Hinsicht der für die Leitung dieses Projekts zuständigen Bundeskanzlei vertraut. Der Inhalt der Medienmitteilung des Bundesrates und der Entscheid zur Restrukturierung des Projekts lassen bei der ASO jedoch die Befürchtung aufkommen, dass die betroffenen Akteure demobilisiert werden, was dem E-Voting ein endgültiges Ende setzen würde.

 

Als Organisation, welche die Interessen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer vertritt und verteidigt, setzt sich die ASO dafür ein, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger im Ausland ihre politischen Rechte ausüben können. Die Tatsache, dass sie in der Praxis oft daran gehindert werden, ist eine faktische Diskriminierung gegenüber den Schweizerinnen und Schweizern im Inland. Darüber hinaus werden auch andere Bevölkerungsgruppen, die von diesem Abstimmungskanal profitieren, benachteiligt, so z.B. Menschen mit einer Sehbehinderung. In einer halbdirekten Demokratie ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihre politischen Rechte wahrnehmen können.

 

Aus diesem Grund bedauert die ASO – deren einziges Ziel es stets war und ist, den Schweizerinnen und Schweizern im Ausland die Teilnahme an der demokratischen Debatte in der Schweiz zu ermöglichen – die getroffene Entscheidung sehr, zumal gemäss der Medienmitteilung des Bundesrates «eine deutliche Mehrheit der Kantone und der Parteien die Einführung von E-Voting grundsätzlich begrüssen.»