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10.03.18 Aktuelles aus dem Parlament im Zentrum der Ratssitzung

Pressemitteilung

An der Sitzung des Auslandschweizerrates (ASR), die am Samstag in Bern stattfand, kamen 74 Delegierte aus der ganzen Welt zusammen. Die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Bankbeziehungen für die Fünfte Schweiz gehörten ebenso zu den Schwerpunkten dieses Tages wie die Debatte über die elektronische Stimmabgabe. Des Weiteren beschlossen die Delegierten, eine Resolution zu den Ergänzungsleistungen zu unterstützen.


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05.03.18 Die Fünfte Schweiz stimmt auch gegen die No-Billag-Initiative

Rund 160'000 Auslandschweizer sind in einem Stimmregister eingetragen (dies entspricht der Anzahl der Stimmberechtigten im Kanton Thurgau), um ihre demokratischen Rechte in ihrem Heimatland auszuüben. Am Sonntag, dem 4. März, haben sie ihre Unterstützung für die öffentlich-rechtlichen Schweizer Medien und die kulturelle Vielfalt der Schweiz demonstriert.


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28.02.18 Bankenproblem und Auslandschweizer: realistischer Ansatz bevorzugt

Medienmitteilung

Der Nationalrat hat heute mit 132 zu 48 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Motion von Filippo Lombardi zu den systemrelevanten Banken abgelehnt. Damit hat sich der Nationalrat der Mehrheit seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N) angeschlossen. Diese Ablehnung folgt auf die Fortschritte in der Bankenfrage, die jüngst bei Gesprächen zwischen Vertretern der Grossbanken und der Fünften Schweiz erzielt wurden.

Nach Ansicht der Auslandschweizer-Organisation (ASO) begünstigt dieser Ansatz, der sich in ihre auf drei Schwerpunkten beruhende Strategie einfügt, eine rasche und konkrete Lösung eines seit zehn Jahren bestehenden Problems.


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23.02.18 Keine Ergänzungsleistungen für bedürftige Schweizerinnen und Schweizer mehr

MEDIENMITTEILUNG

Mit Bestürzung hat die Auslandschweizer-Organisation heute die Entscheidung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) zur Kenntnis genommen. Diese hat sich für einen Vorschlag ausgesprochen (15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen), Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, deren Rente ihnen kein angemessenes Leben ermöglicht, den Zugang zu Ergänzungsleistungen zu verwehren. Denn künftig müssen Personen vorgängig an die Gesuchsstellung für Ergänzungsleistungen zehn Jahre ununterbrochen in der Schweiz gelebt haben. Schweizerinnen und Schweizer, die zeitweise im Ausland gewohnt haben, sind von diesem Entscheid somit direkt betroffen.


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