13.12.13 E-Voting - Der Bundesrat spricht sich für die Aufgabe der Wassenaar-Klausel aus

Der Bundesrat hat die Aufgabe der Wassenaar-Klausel im Rahmen des Vote-Electronique beschlossen. Schweizerinnen und Schweizer, welche in Ländern leben, welche das Wassenaar-Abkommen nicht unterzeichnet haben, wurden durch diese Klausel von elektronischen Wahlen und Abstimmungen ausgeschlossen. In Zukunft werden Auslandschweizer, welche in diesen Ländern leben, auch elektronisch wählen können, sofern ihre Stimmgemeinde diese Möglichkeit anbietet. Die Auslandschweizer-Organisation freut sich über diesen Entscheid, welcher jenen Auslandschweizern, die E-Voting am dringendsten brauchen, erlauben wird, am politischen Leben ihres Landes teilzunehmen.


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12.12.13 Ablehnung des französisch-schweizerischen Erbschaftsabkommens: Erleichterung bei den Schweizern in Frankreich

Medienmitteilung

Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) hat mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass der Nationalrat heute das französisch-schweizerische Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Erbschaften mit 122 zu 53 Stimmen bei 11 Enthaltungen abgelehnt hat. 180 000 in Frankreich lebende Schweizer wären unter Umständen davon betroffen gewesen.


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26.11.13 Ständerat spricht sich gegen ein Moratorium für Konsulatsschliessungen aus

Medienmitteilung

Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) hat den heutigen Entscheid des Ständerats, wonach dieser die Motion von Nationalrat Roland Büchel verwirft, mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen. Die Motion verlangte, dass die Schliessung Schweizer Konsulate bis zum Ende der Legislaturperiode ausgesetzt würde. Der stillschweigende Entscheid ist umso unbefriedigender, als er jenem des Nationalrats zuwiderläuft, der die Motion während der Herbstsession mit 137 gegen 41 Stimmen bei 11 Enthaltungen gutgeheissen hatte.


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18.11.13 Bundespräsident Maurer lanciert Sammeltag der Glückskette

Medienmitteilung

Bundespräsident Ueli Maurer lancierte heute früh den nationalen Sammeltag der Glückskette zugunsten der Opfer des Taifuns Haiyan auf den Philippinen. Maurer nahm am Telefon einige Spendeversprechen entgegen und konnte sich dabei ein Bild echt gelebter Schweizer Solidarität machen.


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