ASO Info 2/19

Revision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen (ELG)

Der Nationalrat hat am 6. März 2019 im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen (ELG) zugunsten der Auslandschweizer entschieden.

 

Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) hatte die Parlamentarier auf eine Bestimmung (Art. 9 Abs. 1ter des ELG) aufmerksam gemacht, die Schweizer Staatsangehörige, die in die Schweiz zurückkehren und hier in Not geraten, schlechterstellt. Gemäss dieser Bestimmung hat eine Person, die sich vor ihrer Abreise ins Ausland ihr Vorsorgekapital der 2. Säule ganz oder teilweise auszahlen lässt und nach ihrer Rückkehr in die Schweiz in Not gerät, Anspruch auf Auszahlung einer um 10% reduzierten Zusatzleistung, wenn das bezogene Kapital ganz oder teilweise verbraucht ist.

 

Die Mitglieder des Nationalrates folgten dem Ständerat, indem sie sich mit 94 zu 91 Stimmen ohne Enthaltungen entschieden, die Kürzung der Zusatzleistungen gemäss Art. 9 Abs. 1ter ELG zu streichen. Die ASO begrüsst diese Entscheidung.

 

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08.04.19, Anne-Catherine Clément, Communications & Marketing