ASO Info 6/15

Die Auslandschweizer haben ihr Gesetz

Das Auslandschweizergesetz (ASG) ist am 1. November 2015 in Kraft getreten. Das am 26. September 2014 vom Parlament angenommene Gesetz geht auf eine parlamentarische Initiative des Ständerats und derzeitigen Vizepräsidenten der ASO, Filippo Lombardi (CVP/TI), zurück. Mit diesem Gesetz erfüllt sich des Weiteren eine Forderung des Auslandschweizerrates.

Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) freut sich über das Inkrafttreten des Auslandschweizergesetzes (ASG). Da die internationale Mobilität unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger stetig zunimmt, ist es von grundlegender Bedeutung, ein spezielles Gesetz für die 746'000 rund um den Globus lebenden Schweizer zu haben.

 

Dieses Ausführungsgesetz zu Artikel 40 der Bundesverfassung ist ein Zeichen für die Anerkennung der Bedeutung der Auslandschweizer durch unsere Behörden und bildet die Grundlage für eine ganzheitliche Politik gegenüber den Mitgliedern der Fünften Schweiz.

Eine der grossen Neuerungen des Gesetzes besteht darin, dass von nun an ein einziges Departement, das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), für Fragen im Zusammenhang mit Auslandschweizern zuständig sein wird. Das EDA wird somit zur zentralen Anlaufstelle, welche die Mitglieder der Fünften Schweiz jederzeit kontaktieren können. Eine weitere Neuerung betrifft die konsularischen Dienstleistungen; in Artikel 5 ASG wird das Prinzip der Eigenverantwortung bei Auslandaufenthalten eingeführt. Dieses betrifft sowohl im Ausland wohnhafte Schweizer als auch Auslandsreisende. Die Kosten für Hilfeleistungen für Schweizer Bürger, die sich fahrlässig verhalten haben, indem sie die Rechtsvorschriften des Empfangsstaates oder die Reiseempfehlungen des EDA nicht beachtet haben, können diesen von nun an in Rechnung gestellt werden.

 

Über zwei weitere Aspekte des Gesetzes ist die ASO ebenfalls erfreut: die Erwähnung der ASO als Interessenvertretungsorgan der Auslandschweizer sowie die Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Förderung der elektronischen Stimmabgabe für die Auslandschweizer.

 

Das ASG vereint die verschiedenen Rechtsvorschriften zur Regelung der Beziehungen der Auslandschweizer mit ihrem Land im Hinblick auf die Vernetzung, die politischen Rechte und die Sozialleistungen in einem einzigen Gesetz. Es zielt darauf ab, eine kohärente Politik der Schweiz gegenüber ihren im Ausland lebenden oder sich vorübergehend im Ausland aufhaltenden Staatsangehörigen zu fördern. Das Gesetz soll die Einführung einer ganzheitlichen Schweizer Politik in Sachen Migration sowie ganz allgemein in Bezug auf die internationale Mobilität unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ermöglichen. Es stellt somit die Grundlage für die Vertretung und Berücksichtigung der 746'000 im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer durch den Bund dar.

 

Diesbezügliche Mitteilung des EDA

Auslandschweizergesetz als PDF

 

 

 

12.11.15, Anne-Catherine Clément, Communications & Marketing