10.03.18 Aktuelles aus dem Parlament im Zentrum der Ratssitzung

 


An der Sitzung des Auslandschweizerrates (ASR), die am Samstag in Bern stattfand, kamen 74 Delegierte aus der ganzen Welt zusammen. Die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Bankbeziehungen für die Fünfte Schweiz gehörten ebenso zu den Schwerpunkten dieses Tages wie die Debatte über die elektronische Stimmabgabe. Des Weiteren beschlossen die Delegierten, eine Resolution zu den Ergänzungsleistungen zu unterstützen.

 

Bankbeziehungen

Im August 2017 hat die ASO eine dreigliedrige Strategie vorgestellt. Ziel dieser Strategie war, eine Lösung zu finden für die Schwierigkeiten, mit denen die Auslandschweizer konfrontiert sind, wenn sie in der Schweiz zu annehmbaren Konditionen Bankbeziehungen unterhalten wollen. Die ASO beschloss, auf drei Ebenen eine Lösung anzustreben: auf der Ebene der systemrelevanten Banken, der Banken in öffentlicher Hand und der Privatbanken.

Diese Strategie hat sich als erfolgreich erwiesen, denn die jüngsten Diskussionen mit den systemrelevanten Banken haben zu einer Zusammenarbeit im Hinblick auf eine verbesserte Information der Auslandschweizer geführt. Die systemrelevanten Banken werden künftig Informationen zur Verfügung stellen für die verschiedenen Etappen eines Umzugs ins Ausland, den Auslandaufenthalt sowie die Rückkehr in die Schweiz.

Die ASO ist ausserdem eine Partnerschaft mit der Genfer Kantonalbank (BCGE) eingegangen, die als erste Schweizer Bank mit ihrem Konzept Xpatbking.ch den Auslandschweizern faire Konditionen bietet. Dieses Konzept ermöglicht es im Ausland lebenden Schweizern, eine vermögensrechtliche oder familiäre Verbindung mit der Schweiz aufrechtzuerhalten und im Rahmen der lokalen Bestimmungen von individuellen Lösungen zur Vermögensverwaltung, Vorsorge und zu weiteren Bankdienstleistungen zu profitieren.

Weitere Informationen: https://www.aso.ch/de/beratung/leben-im-ausland/banken

 

E-Voting: Chancen und Risiken

Die kontroverse Debatte über E-Voting führte zu zahlreichen Reaktionen während der Sitzung. Schliesslich beträgt die Anzahl der in einem Stimmregister eingetragenen Auslandschweizer 158'000, was der Anzahl Stimmberechtigter des Kantons Thurgau entspricht. Eine Zahl, die zudem laufend zunimmt. E-Voting ist für diese Bürger häufig die einzige Möglichkeit, ihr demokratisches Recht auszuüben, da die Wahlunterlagen oft zu spät in ihrem Briefkasten landen.

 

In einer Debatte standen sich Nationalrat Franz Grüter (SVP/LU), der die parlamentarische Initiative «Moratorium für E-Voting» eingereicht und die Lancierung einer Volksinitiative gegen die elektronische Stimmabgabe angekündigt hat, und Claudia Pletscher, Leiterin Entwicklung und Innovation bei der Post, gegenüber. Letztere betonte: «Sicherheit hat oberste Priorität, und in der Schweiz wird seit über 15 Jahren erfolgreich elektronisch abgestimmt. Die Entwicklung dieses Kanals darf darum nicht gestoppt werden.» Für Franz Grüter ist die Demokratie ein zu wertvolles Gut, um es der Gnade von Hackern zu überlassen, wie er sagte. Nationalrat Carlo Sommaruga (SP/GE), Co-Präsident der parlamentarischen Gruppe Auslandschweizer, betonte, dass es bei allen Kanälen Risiken gebe und dass Genf, wo E-Voting seit 2005 möglich ist, sämtliche Betrügereien ausschliesslich Stimmzettel aus Papier betroffen hätten.

Weitere Informationen: https://www.aso.ch/files/webcontent/direction/Factsheets/ASO_Factsheet_E-Voting.pdf

 

Resolution zu den Ergänzungsleistungen

Einstimmig haben die Delegierten schliesslich beschlossen, mir der Unterstützung einer Resolution zu den Ergänzungsleistungen ihre Bestürzung über den Entscheid der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) zum Ausdruck zu bringen. Diese hat sich dafür ausgesprochen, Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, deren Rente ihnen kein angemessenes Leben ermöglicht, den Zugang zu Ergänzungsleistungen zu verwehren. Denn künftig müssen Personen, um ein Recht auf Ergänzungsleistungen zu haben, die zehn Jahre vor ihrem Gesuch ununterbrochen in der Schweiz oder einem EU/EFTA-Land gelebt haben. Schweizerinnen und Schweizer, die zeitweise ausserhalb der EU gewohnt haben, sind von diesem Entscheid somit direkt betroffen. Diese Entscheidung steht im Gegensatz zur internationalen Mobilität unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und kommt einer Bestrafung aller Menschen gleich, die Auslanderfahrung sammeln möchten.