25.03.17 Auslandschweizer sind keine Schweizer zweiter Klasse

 


Heute Samstag, 25. März 2017, hat sich der Auslandschweizerrat (ASR) zu seiner letzten Sitzung der Legislaturperiode 2013–2017 getroffen. Im Zentrum der Diskussionen stand die Bankenproblematik, da ein Antrag gestellt wurde, rechtlich dagegen vorzugehen. Die Auslandschweizer haben dennoch entschieden, weiter den Weg des Dialoges zu beschreiten, und hoffen, dass sich die Situation kurz- oder mittelfristig verbessert. Ausserdem haben die Mitglieder des ASR mit grossem Interesse dem Vortrag des designierten Chefs der SRG, Gilles Marchand, zugehört, der ihnen seine globale Vision der öffentlichen Schweizer Medien präsentiert hat. Der Direktor der Direktion für europäische Angelegenheiten des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Henri Gétaz, hat bestätigt, dass die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU trotz des Brexit wiederaufgenommen wurden.

 

«Keine Anklage der PostFinance : Rückzug der Resolution». Die Jahre ziehen ins Land, und die Schweizer Banken fahren fort damit, den Auslandschweizern, welche eine Bankverbindung zu ihrem Herkunftsland erhalten möchten, Steine in den Weg zu legen. Während ein Teil des Auslandschweizerrats seinem Ärger darüber mit einer Klage gegen die PostFinance Ausdruck verleihen wollte, hat die Mehrheit letztlich entscheiden, weiter den Weg des Dialogs mit der Eidgenossenschaft und der Bankbranche zu beschreiten. Der ASR beauftragte den Vorstand der ASO, sich dem Dossier «Diskriminierung durch die Banken» anzunehmen und bis zum nächsten Kongress im August dazu Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Dennoch bleibt festzuhalten, dass sich die Gesellschaft entwickelt hat und der Gang ins Ausland immer weniger ein definitiver ist. Viele Schweizer verlassen ihr Land für einen kurzen Aufenthalt, und ihnen zu ermöglichen, mit der Schweiz eine Bankverbindung aufrechtzuerhalten, ist unabdingbar.

 

«Nahe vor Augen und nahe beim Herzen». Im Zeitalter der ständigen Vernetzung und der sofortigen Verbreitung von Informationen über elektronische Kanäle ist es wesentlich, Qualitätsmedien, welche objektiv und glaubwürdig berichten, konsultieren zu können. Gilles Marchand, welcher am 1. Oktober 2017 die Direktion der SRG übernehmen wird, kennt die Verbundenheit der Schweizer mit Informationen und Debatten.  In seinem Vortrag «Die SRG für alle Schweizer, in vier Teilen der Welt» hat er den Fortschritt der öffentlichen Schweizer Medien hinsichtlich ihrer weltweiten Verbreitung in den Vordergrund gestellt und seine Vision angesichts dieser Entwicklung erzählt. Zugang zu öffentlichen Schweizer Medien zu haben, egal wo man sich befindet, ermöglicht Auslandschweizern mit einer starken Bindung zur Schweiz, sich täglich über die Situation in ihrem Land zu informieren.

 

Brexit: Die Strategie «Mind the Gap» des Bundesrats. Henri Gétaz, Chef der Direktion für europäische Angelegenheiten des EDA, wurde ganz besonders erwartet zu dieser Sitzung des Auslandschweizerrats. Schliesslich lebt rund eine halbe Million Schweizer in Europa, und sie sind die ersten Leidtragenden der Abkühlung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU im Zuge der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative. Henri Gétaz hat mit Nachdruck auf die Notwendigkeit verwiesen, die Bilateralen zu erneuern, um eine solide Basis zu haben für die künftigen Beziehungen. Er hat auch den Brexit erwähnt und die neue Stellung des Vereinigten Königreichs, welches seine Beziehungen zur EU neu aushandeln muss. Die Schweiz betrachtet Grossbritannien als strategischen Partner, um gemeinsame Interessen zu verteidigen, und es laufen bereits erste Gespräche. Auf eine entsprechende Frage des ehemaligen Nationalrats Jacques-Simon Eggli hat Henri Gétaz bestätigt, dass die Diskussionen zwischen der und der EU vor kurzem wiederaufgenommen wurden trotz des Brexit.

 

Sasha Edelmann

Medienbeauftragter