21.03.15 Auslandschweizer starten in den Wahlkampf

 


Die 71 Delegierten des Auslandschweizerrates (ASR), die am heutigen Samstag in Bern zu ihrer Frühjahrssitzung zusammengekommen sind, haben den Wahlkampf 2015 lanciert. Roter Faden bei dieser Zusammenkunft ist ein Manifest, das acht zentrale Punkte zur Aufrechterhaltung der Bindungen zwischen der Schweiz und 10 % ihrer Mitbürger im Ausland. Das Manifest wurde von den anwesenden Mitgliedern einstimmig verabschiedet. Weitere Themen auf der Tagesordnung: die schnelle Einführung des E-Voting für die Auslandschweizer, die Problematik der Bankbeziehungen sowie die Überarbeitung des Ausländergesetzes.

 

«2015 ist ein Wahljahr und im Zeitraum der Wahlpropaganda nehmen die Kandidaten sowie die politischen Parteien besonders Rücksicht auf unsere Landsleute, die ausserhalb der Schweiz leben. Dieses Jahr ist daher von wesentlicher Bedeutung für die Fünfte Schweiz.» Mit diesen Worten wurde die heutige Sitzung von Jacques-Simon Eggly, Präsident der Auslandschweizer-Organisation (ASO), eröffnet. Im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen in diesem Jahr will die ASO bestmöglich ihrer Rolle als Interessenvertretung der 746'000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer gerecht werden. Es war also nur folgerichtig, dass sich die Sitzung des Rates auf Themen in Zusammenhang mit dem Wahlmanifest 2015 der ASO konzentrierte. Als offizielles Sprachrohr der Mitglieder der «Fünften Schweiz» hält es der ASR gerade in einem Wahljahr für geboten, an die spezifischen Bedürfnisse und Erwartungen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zu erinnern. Das Manifest richtet sich vorrangig an die politischen Parteien und die Kandidierenden für die eidgenössischen Wahlen. Diese sollen daran erinnert werden, dass Themen wie das E-Voting, die internationale Mobilität, der Zugang zu Informationen, die Erhaltung des konsularischen Netzes oder die Bankbeziehungen in der Schweiz für unsere Landsleute im Ausland von elementarer Bedeutung sind. Es soll erreicht werden, dass die Bundesparlamentarier diese Anliegen während der nächsten Legislatur im Bundeshaus berücksichtigen.

 

E-Voting

Von den 746'000 Auslandschweizern waren per 31. Dezember 2014 mehr als 140'000 – das entspricht der Anzahl der Stimmberechtigten der Kantone Tessin, Wallis oder auch Thurgau – in einem Stimmregister eingetragen, um ihre politischen Rechte ausüben zu können. Anlässlich der Wahlen 2011 hatte der ASR um Zugang zum E-Voting für alle Auslandschweizer ersucht. 2015 werden 13 der 26 Kantone die Möglichkeit der elektronischen Abstimmung anbieten. Selbst wenn die Mehrheit der Auslandschweizer von dieser neuen Wahlmöglichkeit Gebrauch machen kann, ist das Ziel damit noch lange nicht erreicht. Barbara Perriard, Leiterin der Sektion Politische Rechte der Bundeskanzlei betonte dass «Wir wollen das E-Voting ausbauen, aber der Sicherheitsaspekt hat für uns Priorität».

 

Bankbeziehungen

Die Delegierten machten keinen Hehl aus ihrer Verärgerung über die Problematik der Bankbeziehungen. Seit 2008 haben die Auslandschweizer Schwierigkeiten, ihre Bankbeziehungen in der Schweiz aufrechtzuerhalten. Der ASR hat sich bereits mehrfach zu dieser Frage geäussert, ohne dass je eine Lösung gefunden wurde. Die Delegierten erinnerten daran, wie wichtig es für unsere Landsleute im Ausland ist, über ein Bankonto in der Schweiz zu verfügen, sei es, um darüber ihre Immobilien oder Versicherungen zu verwalten, oder ganz einfach, weil sie regelmässig in die Schweiz zurückkommen. Eine entsprechende Motion von Roland Rino Büchel, Nationalrat und ASO-Vorstandsmitglied, wurde in der Frühjahrssession vom Parlament abgelehnt. Ein Postulat von Ständerat Konrad Graber ist noch immer im Parlament hängig. Bei diesem für die Fünfte Schweiz so wichtigen Dossier sind also keinerlei Fortschritte zu verzeichnen.

 

Ausländergesetz

Nachdem der ASR dazu aufgefordert wurde, sich zum Entwurf zur Änderung des Ausländergesetzes zu äussern, brachte dieser seine Besorgnis zum Ausdruck und warnte vor den möglichen Folgen eines Endes der Personenfreizügigkeit. Die Mehrheit der Delegierten bekräftigten, dass die Personenfreizügigkeit keineswegs einseitig und daher ein sehr wichtiges Abkommen für die Auslandschweizer ist. Es sei daran erinnert, dass von den 746'000 Schweizern, die ausserhalb unserer Grenzen leben, 460'000 in Europa ansässig sind und von den Vorteilen der Personenfreizügigkeit profitieren.

 

Die Frage der Änderung des Wahlverfahrens des Delegierten des ASR zugunsten einer Direktwahl gegenüber des jetzigen Systems, das eine Wahl durch die Vermittlung der Schweizer Vereine im Ausland vorsieht, wurde nach der Diskussion verworfen. Dieses Thema ist Teil des Wahlmanifests und Jacques-Simon Eggly hat unterstrichen, dass «der Rat auf eine starke politische Glaubwürdigkeit angewiesen ist,  um noch besser als Sprachrohr der Auslandschweizer auftreten zu können.»

 

Es sei darauf hingewiesen, dass die ASO im Rahmen der eidgenössischen Wahlen 2015 eine Informationsplattform aufgeschaltet hat, auf der sich neben allen Themen, die der «Fünften Schweiz» am Herzen liegen, auch zahlreiche Informationen für und über die Auslandschweizer finden: www.2015elections.ch.

Der ASR wird ein zweites Mal am 14. August 2015 zur Eröffnung des 93. Auslandschweizerkongresses mit dem Thema «Bürgerbildung: Garantie für eine lebendige Demokratie» zusammentreffen.

 

Auslandschweizer-Organisation
Anne-Catherine Clément – Medienbeauftragte

Tel.  +41 (0)79 443 67 30 - clement@aso.ch

 

Die von unseren Bundesbehörden als offizielle Sprachrohre der Auslandschweizer anerkannten 140 Delegierten des Auslandschweizerrates treffen sich zweimal jährlich, um Belange in direktem Zusammenhang mit der «Fünften Schweiz» zu erörtern und so bestmöglich die Interessen der 746'000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zu vertreten.

 

Die ASO stellt Journalisten Fotos lizenzfrei auf ihrer Internetseite zur Verfügung: https://www.aso.ch/de/Informationen/Medien