15.08.14 Auslandschweizer wollen weiter Immatrikulationspflicht

 


Der Auslandschweizerrat (ASR) hat heute in Aarau seine zweite Jahressitzung abgehalten. Die Sitzung fand im Vorfeld des Auslandschweizer-Kongresses statt, der heute Abend in Baden beginnt. Die Delegierten haben unter anderem eine Resolution zugunsten der Immatrikulationspflicht im Rahmen des neuen Auslandschweizergesetzes verabschiedet. Eine weitere Resolution betrifft die Bankbeziehungen mit der Schweiz für im Ausland lebende Schweizerinnen und Schweizer. Schliesslich wurden die Delegierten über die ECOPOP-Initiative und die Verordnung zum Gesetz über die Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland informiert.

 

Zur zweiten Sitzung des Jahres des Auslandschweizerrates (ASR), sie fand im Grossratssaal des Kantons Aargau in Aarau statt, erschienen 87 Delegierte der Auslandschweizer. Insgesamt setzt sich der Rat aus 140 Delegierten zusammen.

 

Wichtiger Punkt war die Information des Vorstands über den Stand bei der parlamentarischen Behandlung des Auslandschweizergesetzes. Der Vorstand forderte die Delegierten auf, eine Resolution zur Immatrikulationspflicht zu verabschieden, was diese auch taten. Das heute geltende Obligatorium, sich als Schweizer mit Wohnsitz im Ausland bei einem Konsulat oder eine Botschaft zur registrieren, soll im neuen Gesetz nicht abgeschafft werden.

Das Gesetz, das am 5. Juni 2014 vom Nationalrat behandelt worden ist, markiert einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der Schweiz und den rund 732'000 im Ausland lebenden Bürgerinnen und Bürgern. Es schafft die Basis für die Umsetzung einer globalen Regierungspolitik bezüglich der Auslandschweizer. Allerdings gibt es noch einige Differenzen zwischen dem Ständerat und dem Nationalrat, die bereinigt werden müssen.

Jacques-Simon Eggly, Präsident der Auslandschweizer-Organisation, betonte, es sei „im Interesse unserer Regierung, über die Identität der im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer informiert zu sein“. Deshalb plädiere er ebenfalls für die Beibehaltung der Immatrikulationspflicht. Er betonte auch, dass es sich nicht um eine Neuerung handle, sondern um die bereits bestehende Lösung.

Die Resolution wurde mit grossem Mehr angenommen.

 

Die zweite Resolution, die der Rat verabschiedet hat, wurde von den Delegierten aus den USA eingebracht. Sie betrifft die Bankbeziehungen zwischen Auslandschweizern und Schweizer Finanzinstituten. Verlangt wird vom Bundesrat, dass er Postfinance verpflichtet, Auslandschweizern die Möglichkeit zu geben, Bankgeschäfte über Postfinance abzuwickeln und Konten zu unterhalten.

 

E-Voting hat grosse Bedeutung

Im Präsidialbericht wies Jacques-Simon Eggly auf die Bedeutung von E-Voting für die Auslandschweizer hin: Es dürfe nicht vergessen werden, „wie wichtig das Netzwerk von 732’00 Landleuten im Ausland für die Schweiz ist, deren Wirtschaft entscheidend auf Exporte ins Ausland und internationale Beziehungen angewiesen ist“, sagte Eggly. Damit sich die Landsleute mit der Schweiz verbunden fühlten, sei es jedoch unerlässlich, dass sie richtig informiert werden. „Dafür muss ihnen auch die Möglichkeit gegeben werden, sich aktiv an den politischen Debatten unseres Landes zu beteiligen. Nicht umsonst kämpft die Auslandschweizer-Organisation für die Einführung einer – wohlgemerkt sicheren – Stimmabgabe über das Internet für alle Auslandschweizer“, erklärte Eggly weiter.

 

Verordnung über die Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland

Die Delegierten nahmen auch zur Verordnung zum Gesetz über die Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland Stellung, die vom Eidgenössischen Departement des Innern in die Anhörung gegeben worden war. Isabelle Chassot, Direktorin des Bundesamts für Kultur, die betonte, es sei „das Ziel der Schweiz, künftig weitere Schweizer Schulen im Ausland zu eröffnen“.

 

ECOPOP: Auswirkungen für die Auslandschweizer 

Über Pro und Contra der ECOPOP-Initiative, die am 30. November 2014 zur Abstimmung kommt, diskutierten Alec Gagneux, Mitglied des Initiativkomitees, und Geri Müller, Nationalrat der Grünen und Stadtammann von Baden. Ferner hat der Auslandschweizerrat zur Ecopop-Initiative eine Abstimmungsparole beschlossen. Die Initiative wird mit grossem Mehr abgelehnt.

 

Mehr als 400 Angehörige der „Fünften Schweiz“ kommen jedes Jahr für drei Tage zu einem jährlichen Kongress in der Schweiz zusammen. Die Veranstaltung beginnt traditionell mit der Sitzung des ASR, des „Parlaments der Fünften Schweiz“, bevor sie am Freitagabend offiziell eröffnet wird. Der Samstag ist der Plenarversammlung sowie dem offiziellen Thema des Kongresses gewidmet, das in diesem Jahr lautet: „Informationstechnologie und soziale Medien: Chancen für die Fünfte Schweiz“. Am Sonntag besteht die Gelegenheit zu Ausflügen in der Region.

 

 

Weitere Informationen

Auslandschweizer-Organisation (ASO)

Célia Francillon - +41 31 356 61 00

francillon@aso.ch; www.aso.ch