28.02.18 Bankenproblem und Auslandschweizer: realistischer Ansatz bevorzugt

 


Der Nationalrat hat heute mit 132 zu 48 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Motion von Filippo Lombardi zu den systemrelevanten Banken abgelehnt. Damit hat sich der Nationalrat der Mehrheit seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N) angeschlossen. Diese Ablehnung folgt auf die Fortschritte in der Bankenfrage, die jüngst bei Gesprächen zwischen Vertretern der Grossbanken und der Fünften Schweiz erzielt wurden.

Nach Ansicht der Auslandschweizer-Organisation (ASO) begünstigt dieser Ansatz, der sich in ihre auf drei Schwerpunkten beruhende Strategie einfügt, eine rasche und konkrete Lösung eines seit zehn Jahren bestehenden Problems.

 

Im August 2017 hat die ASO eine dreigliedrige Strategie vorgestellt. Ziel dieser Strategie war, die Schwierigkeiten zu beheben, mit denen die Auslandschweizer konfrontiert sind, wenn sie in der Schweiz zu annehmbaren Konditionen Bankbeziehungen unterhalten wollen. Die ASO beschloss, auf drei Ebenen eine Lösung anzustreben: auf der Ebene der systemrelevanten Banken, der Banken in öffentlicher Hand und der Privatbanken.

 

Im Vorfeld waren in der Sommersession zwei parlamentarische Initiativen eingereicht worden, von denen sich eine auf die PostFinance und die andere auf die systemrelevanten Banken bezog. Diese Initiativen verfolgten den Zweck, die Grossbanken zu Massnahmen zugunsten der Auslandschweizer zu verpflichten. Beide Initiativen wurden erstinstanzlich genehmigt. Unter dem sich daraus ergebenden politischen Druck kam ein Dialog zwischen den systemrelevanten Banken und der ASO zustande. Gleichzeitig erklärte sich eine Bank der öffentlichen Hand bereit, den Mitgliedern der Fünften Schweiz Konditionen anzubieten, die den Erwartungen der ASO entsprachen.

 

Die von Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI), Vizepräsident der ASO, am 16. Juni 2017 eingereichte Motion zu den systemrelevanten Banken verlangte, dass allen Schweizerinnen und Schweizern ermöglicht werde, ein Konto bei einer systemrelevanten Bank zu führen.

Die Rückfragen bei den Banken während der Treffen ergaben, dass diese Motion kurz- oder mittelfristig schwer umzusetzen sein würde.

 

Nach Ansicht der ASO begünstigt dieser Ansatz eine rasche und konkrete Lösung eines seit zehn Jahren bestehenden Problems.