17.03.14 Das Auslandschweizer-Gesetz hat die erste Hürde überwunden

 


Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) begrüsst die Annahme des Bundesgesetzes über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizergesetz, ASG), das heute im Ständerat behandelt wurde. Dieser sehr bedeutende Gesetzestext ist eine stabile Grundlage für eine kohärente Regierungspolitik für die im Ausland lebenden Schweizer. 

 

Die 732'000 Mitglieder der „Fünften Schweiz“ können sich freuen: Das Auslandschweizer-Gesetz, in dem alle sie betreffenden Bestimmungen zusammengefasst sind, hat die erste Hürde überwunden. Der Ständerat hat das Auslandschweizergesetz heute in der Plenarsitzung verabschiedet. Das ASG regelt die Betreuung und Vernetzung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, ihre politischen Rechte sowie allfällige Sozialleistungen. Das Gesetz geht auf eine parlamentarische Initiative von Filippo Lombardi im Jahr 2012 zurück und soll eine Grundlage bieten für eine kohärente Politik der Schweiz gegenüber den im Ausland lebenden oder den sich vorübergehend im Ausland aufhaltenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

 

Die ASO begrüsst diesen grossen Schritt nach vorn für die Auslandschweizer. Insbesondere begrüsst sie, dass die Immatrikulationspflicht beibehalten wird. Damit wird sichergestellt, dass die Zielsetzung des vorliegenden Gesetzes mit Artikel 40 der Bundesverfassung übereinstimmt, wonach der Bund die Beziehungen der Auslandschweizer untereinander und zur Schweiz fördert. Dies entspricht auch der vom Bundesrat gewünschten «kohärenten Politik gegenüber den Auslandschweizern», bei der davon ausgegangen wird, dass das Zielpublikum bekannt ist und dass mit diesem kommuniziert werden kann. Und schliesslich trägt das Gesetz dazu bei, dass das Netzwerk der Auslandschweizer ausgebaut werden kann.

 

Darüber hinaus sieht das Gesetz die Ausübung des Wahlrechts per Internet vor. Die ASO nimmt diesen Entscheid mit Befriedigung zur Kenntnis. Es ist von grundlegender Bedeutung, im ASG die Einführung der generalisierten elektronischen Stimmabgabe für die Auslandschweizer zu verankern. Dies umso mehr, als der Bundesrat kürzlich der elektronischen Stimmabgabe für die Auslandschweizer in zwölf Kantonen grünes Licht erteilt hat. Die internationale Mobilität der Schweizer nimmt jedes Jahr zu, und diese nehmen ihre politischen Rechte in immer grösserer Zahl wahr. So waren Ende 2013 155'000 von ihnen in einem Stimmregister eingetragen. Dies entspricht der Anzahl Stimmberechtigter des Kantons Tessin, des Kantons Wallis oder des Kantons Thurgau. Heute werden bei eidgenössischen Wahlen immer häufiger Kandidaten aus dem Ausland aufgestellt.

 

Die ASO bedauert, dass der Ständerat dem Vorschlag der Minderheit (Stöckli) nicht gefolgt ist, den Auslandschweizerrat als oberstes Organ der ASO in das Gesetz aufzunehmen. Schliesslich wurde beschlossen, das Bundesgesetz über die Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland nicht ins ASG zu integrieren.

 

Als nächster Schritt wird das Auslandschweizer-Gesetz im Nationalrat behandelt, mit hoher Wahrscheinlichkeit während der Sommersession 2014.

 

Die Auslandschweizer-Organisation setzt sich seit 1916 für Auslandschweizer ein.      

 

Weitere Informationen

Auslandschweizer-Organisation (ASO)

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031 356 61 00 – 078 703 56 96

Célia Francillon

031 356 61 00

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