10.09.18 Der Nationalrat schlägt sich bei der Reform der Ergänzungsleistungen auf die Seite der Fünften Schweiz

 


Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) ist erleichtert, dass der Nationalrat (NR) heute mit 113 zu 79 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen hat, seinen Beschluss rückgängig zu machen und die Abänderung von Art. 4. Abs. 1 im Rahmen der Ergänzungsleistungsreform gestrichen hat. Im vergangenen März hatte der Nationalrat einem Antrag zugestimmt, der verlangte, dass man mindestens 10 Jahre lang in die AHV eingezahlt hat, um zusätzliche Leistungen zu erhalten, wodurch die Auslandschweizer diskriminiert werden.


Wenn der Zugang zu Ergänzungsleistungen für die zurückkehrenden Schweizer eingeschränkt wird, stellt dies eine Diskriminierung dar und schafft eine Kategorie von Schweizern zweiter Klasse. Diese Änderung der Karenzfrist steht im Widerspruch zur internationalen Mobilität unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und stellt eine krasse soziale Benachteiligung aller Personen dar, die aus irgendeinem Grund im Ausland gelebt haben. Sie steht zudem im Widerspruch zu Artikel 8 der Bundesverfassung (Gleichbehandlung). Tatsächlich läuft es darauf hinaus, dass alle Personen, die Auslandserfahrung sammeln möchten, bestraft werden.

 

Der Auslandschweizerrat, das oberste Organ der ASO, hat sich an seiner Sitzung vom 10. März in Bern gegen diese Änderung ausgesprochen.

 

Derzeit leben 751‘800 Schweizer Bürgerinnen und Bürger ausserhalb der Landesgrenzen. Diese Zahl steigt pro Jahr durchschnittlich um 2 % an und steht im Zusammenhang mit Auslandsaufenthalten von immer kürzerer Dauer, die im Wesentlichen beruflich bedingt sind.