06.06.13 Der Ständerat lässt das Generalkonsulat in Chicago fallen

 


Pressemitteilung

Die Mitglieder des Ständerats haben sich heute gegen eine Motion ausgesprochen, welche die Schliessung des Generalkonsulats in Chicago verhindern sollte. Dies im Gegensatz zum Nationalrat, der im April für die Aufrechterhaltung der Vertretung votiert hatte. Die Auslandschweizer-Organisation bedauert, dass der Ständerat damit grünes Licht zum weiteren Abbau des schweizerischen Konsularnetzes gibt. Sie begrüsst jedoch den Entscheid zugunsten der Aufrechterhaltung der Schweizer Botschaft in Guatemala, ist aber enttäuscht, dass diese ihre Konsularabteilung verliert.

 

Mit 26 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen haben die Ständeräte heute gegen die Aufrechterhaltung des Generalkonsulats in Chicago gestimmt, wobei sie sich zugleich einstimmig für die Aufrechterhaltung der Schweizer Botschaft in Guatemala ausgesprochen haben. Diese wird jedoch ihre Konsularabteilung verlieren, wie Bundesrat Didier Burkhalter den anwesenden Ständeräten angekündigt hat. Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) bedauert den ersten Entscheid, der zu einem Abbau des Schweizer Konsularnetzes führt. Die ASO ist zwar erfreut über die Aufrechterhaltung der Schweizer Botschaft in Guatemala, aber auch beunruhigt über die Ankündigung der baldigen Schliessung von deren Konsularabteilung. Die ASO setzt sich seit Jahren für die Aufrechterhaltung eines funktionierenden schweizerischen Vertretungsnetzes ein und bemüht sich, dessen Abbau zu verhindern. Nicht weniger als 716 000 Schweizerinnen und Schweizer leben derzeit im Ausland, und jedes Jahr unternehmen Schweizerinnen und Schweizer 16 Millionen Reisen ins Ausland.

 

Falsches Signal seitens des Ständerats

Der heutige Entscheid des Ständerats steht im Widerspruch zum Signal des Nationalrats vom 16. April 2013. Die Abgeordneten hatten im April über zwei Motionen abgestimmt, welche die Weiterführung des Konsulats in Chicago und der Schweizer Botschaft in Guatemala verlangten. Beide Motionen waren mit grosser Mehrheit vom Nationalrat gutgeheissen worden, der sich damit klar zur Beendigung des Kahlschlags beim Schweizer Konsularnetz im Ausland bekannte. Jacques-Simon Eggly, Präsident der ASO, erklärt zum heutigen Entscheid des Ständerats: «Der Ständerat sendet ein falsches Signal, wenn er die Schliessung des Generalkonsulats in Chicago zulässt. Die Schweiz steht auf der politischen Bühne isolierter da denn je, und gerade deshalb ist es wichtig, dass unsere politische und wirtschaftliche Präsenz im Ausland weiter verstärkt  und den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern – unseren wichtigsten Botschaftern – ein hochwertiger konsularischer Service geboten wird.»


Warten auf eine klare Politik der Regierung

Jacques-Simon Eggly fährt fort: «Der Entscheid des Ständerats ist umso bedauerlicher, als er im Rahmen der Umstrukturierung des Konsularnetzes erfolgt. Er behandelt die Frage von Fall zu Fall statt in ihrer Gesamtheit.» Roland Büchel (SVP/SG), Nationalrat und Vorstandsmitglied der ASO, hatte bereits in einer am 14. Juni 2012 eingereichten Motion ein Moratorium für Konsulatsschliessungen bis Legislaturende verlangt. In seiner Antwort vom 22. August 2012 beantragte der Bundesrat die Ablehnung der Motion mit dem Hinweis, dass «das schweizerische Vertretungsnetz laufend evaluiert» werde und dass die «tiefgreifende Umstrukturierung der konsularischen Anlaufstellen» noch bis 2014 andaure. Für die Behandlung des Vorstosses hat der Nationalrat zwei Jahre Zeit.

  

Für weitere Informationen

Auslandschweizer-Organisation (ASO)

Ariane Rustichelli – Pressesprecherin

031 356 61 00 – 078 703 56 96

rustichelli@aso.ch; www.aso.ch