30.05.18 Der Ständerat schlägt sich bei der Reform der Ergänzungsleistungen auf die Seite der Fünften Schweiz

 


Die Auslandschweizer-Organisation ist erleichtert, dass der Ständerat heute beschlossen hat, der Empfehlung seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) zu folgen. So hat er die Abänderung von Art. 4 Abs. 1 im Rahmen der Ergänzungsleistungsreform gestrichen, womit die aktuell geltende Regelung weiter besteht. Im vergangenen März hatte der Nationalrat einem Antrag zugestimmt, wonach die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer während mindestens zehn Jahren AHV-Beiträge hätten entrichten müssen, um ein Anrecht auf Ergänzungsleistungen zu haben, was einer Diskriminierung der Auslandschweizer bedeutet hätte.

Wenn der Zugang zu Ergänzungsleistungen für die zurückkehrenden Schweizer eingeschränkt wird, stellt dies eine Diskriminierung dar und schafft eine Kategorie von Schweizern zweiter Klasse. Diese Änderung der Karenzfrist steht im Widerspruch zur internationalen Mobilität unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und stellt eine krasse soziale Benachteiligung aller Personen dar, die aus irgendeinem Grund im Ausland gelebt haben. Sie steht zudem im Widerspruch zu Artikel 8 der Bundesverfassung (Gleichbehandlung). Tatsächlich läuft es darauf hinaus, dass alle Personen, die Auslandserfahrung sammeln möchten, bestraft werden.

Der Auslandschweizerrat, das oberste Organ der Auslandschweizer-Organisation (ASO), hat sich an seiner Sitzung vom 10. März in Bern gegen diese Änderung ausgesprochen (siehe Resolution im Anhang).

Derzeit leben 751‘800 Schweizer Bürgerinnen und Bürger ausserhalb der Landesgrenzen. Diese Zahl steigt pro Jahr durchschnittlich um 2 % an und steht im Zusammenhang mit Auslandsaufenthalten von immer kürzerer Dauer, die im Wesentlichen beruflich bedingt sind.

 

Da die Entscheidung des Ständerates von derjenigen des Nationalrates abweicht, müssen die Differenzen zwischen den beiden Kammern noch bereinigt werden. Die ASO hofft sehr, dass der Nationalrat dem Ständerat in diesem Punkt folgen wird.