13.11.15 Die Verschiebung der elektronischen Stimmabgabe - eine Katastrophe für die Auslandschweizer

 


Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) nimmt mit Bestürzung zur Kenntnis, dass der Staatsrat des Kantons Waadt die versuchsweise Einführung des E-Voting von 2016 auf 2021 verschieben will. Die ASO fordert, dass die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer an den eidgenössischen Wahlen in den National- und Ständerat im Jahr 2019 teilnehmen können.

In einem Bericht vom November verlangt der Staatsrat des Kantons Waadt eine dahingehende Änderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte, dass die versuchsweise Einführung der elektronischen Stimmabgabe im Kanton verschoben wird. Bislang war das Jahr 2016 für die Einführung vorgesehen. Nun soll der gesamte Einführungsprozess für diesen Stimmabgabekanal verschoben werden, der von grösster Bedeutung dafür ist, dass die Auslandschweizer ihre politischen Rechte wahrnehmen können. Fakt ist nämlich, dass viele von ihnen die auf dem Postweg zugesandten Abstimmungsunterlagen zu spät oder gar nicht erhalten und dadurch vom demokratischen System der Schweiz ausgeschlossen sind.

 

Andererseits treffen sich am kommenden Montag, 16. November 2015, Vertreter mehrerer Kantone in Basel, um die weiteren Schritte bei der Einführung des E-Voting zu besprechen. Dies geschieht insbesondere vor dem Hintergrund der Auflösung des Konsortiums rund um das Zürcher Vote électronique-System, dessen Einsatz die Bundeskanzlei bei den Wahlen im Oktober nicht genehmigt hatte.

 

Die ASO zeigt sich über diese Entwicklung beunruhigt und mahnt die Kantone, ihre Bemühungen nicht zu verzögern, sondern vielmehr auf eine rasche Einführung der elektronischen Stimmabgabe hinzuarbeiten. Eine Verschiebung käme dem Ende dieses Stimmabgabekanals gleich und wäre ein herber Schlag für alle Auslandschweizer.

 

Auslandschweizer-Organisation
Ariane Rustichelli – Co-Direktorin der ASO

Tel. +41 (0)78 703 56 96 - rustichelli@aso.ch

 

Die ASO stellt Journalisten Fotos lizenzfrei auf ihrer Internetseite zur Verfügung: https://www.aso.ch/de/Informationen/Medien