28.11.18 Elektronische Stimmabgabe - Abschaffung des Genfer Systems

 


Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) bedauert die heute durch den Kanton Genf angekündigte Abschaffung des E-Voting-Systems CHVote aus finanziellen Gründen im Jahr 2020. Die ASO setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass die politischen Rechte der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer gewahrt bleiben, und unterstützt deshalb die Einführung der elektronischen Stimmabgabe, die, so scheint es zumindest, für diese Gruppe derzeit die einzige Möglichkeit darstellt, an eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen.

Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer können wie ihre im Inland lebenden Landsleute an Abstimmungen teilnehmen und ihre Vertreterinnen und Vertreter in das Bundeshaus wählen. Leider erhalten sie die Unterlagen häufig zu spät, um fristgerecht abstimmen und wählen zu können. Unter diesen Umständen erscheint das E-Voting als einzige Möglichkeit, wie die Schweiz die demokratischen Rechte der 172'000 Schweizerinnen und Schweizern, die in ein Stimmregister eingetragen sind, sichern kann. Im demokratischen System der Schweiz, in dem das Volk vier Mal pro Jahr zur Stimmabgabe aufgerufen ist, müssen sämtliche Stimmberechtigten unabhängig von ihrem Wohnort ihre politischen Rechte ausüben können.

Aus diesem Grund hat der Auslandschweizerrat – vom Bund als Stimme der Fünften Schweiz anerkannt – bei seiner Zusammenkunft am 10. August entschieden, eine Online-Petition unter www.evoting2021.ch zu lancieren. Mit dieser Petition werden Bundesrat und Parlament aufgefordert, bis 2021 sämtlichen Auslandschweizerinnen und Ausland¬schweizern die elektronische Stimmangabe zu ermöglichen. Der ASO-Vorstand, in dem auch mehrere Parlamentarier vertreten sind, wird diese Petition am Freitag, 30. November 2018, an der Bundeskanzlei, übergeben.

Die Sicherheit des Systems wurde nie infrage gestellt. Die Entscheidung des Kantons Genf beruht ausschliesslich auf finanziellen Gründen und es ist bedauerlich, dass keine Lösung mit der Bundeskanzlei und den übrigen Kantonen gefunden werden konnte. Die ASO wird diesbezüglich den Kanton Genf und die Bundeskanzlei noch kontaktieren. Allerdings wünscht die ASO, dass sich der Bund und die Kantone auch auf der Ebene der technischen Entwicklung engagieren, um die Sicherheit des Systems (individuelle und universelle Verifizierbarkeit) zu gewährleisten. Der Beschluss der Bundeskanzlei, dieses System von Hackern öffentlich im ersten Quartal 2019 prüfen zu lassen, ist deshalb zu begrüssen. Gleiches gilt für die Entscheidung der Bundeskanzlei, die Quellcodes ebenfalls im ersten Quartal 2019 zu veröffentlichen.