12.08.15 E-Voting und eidgenössische Wahlen: Harter Rückschlag für die Auslandschweizer

 


PRESSEMITTEILUNG

Mit grossem Bedauern hat die Auslandschweizer-Organisation heute zur Kenntnis genommen, dass an den eidgenössischen Wahlen 2015 nur 4 Kantone von der elektronischen Stimmabgabe Gebrauch machen können. Dabei wäre die vom Bundesrat erteilte Genehmigung für die Verwendung des E-Voting nur eine Formalität gewesen. Der Entscheid des Bundesrats, nur 4 Kantonen – und nicht deren 13, wie ursprünglich vorgesehen – zu erlauben, diesen Stimmabgabekanal für die Wahlen zu verwenden, ist für alle Auslandschweizer ein harter Rückschlag: Denn gerade die Fünfte Schweiz hätte von einer Stimmabgabe via Internet am meisten profitiert.

 

Am Ende seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Bundesrat heute seinen Entscheid bekannt gegeben, nur den 4 Kantonen NE, GE, BS und LU zu erlauben, ihren Schweizer Mitbürgern im Ausland für die eidgenössischen Wahlen 2015 die Stimmabgabe via Internet anzubieten. Die 9 Kantone, welche das Zürcher System verwenden, nämlich ZH, FR, GR, SO, SH, SG, AG, TG und GL, haben diese Genehmigung nicht erhalten – denn sie erfüllten nicht alle Voraussetzungen für den Schutz des Stimmgeheimnisses. Diese jedoch machten es möglich, das Abstimmungs- und Wahlgeheimnis zu wahren. Der Bundesrat hat deshalb entschieden, der Meinung der Bundeskanzlei zu folgen, für welche die Sicherheit des Systems gegenüber der Schnelligkeit seiner Einführung Vorrang haben müsse.
Diese Entscheidung ist derweil ganz klar ein harter Rückschlag für die 142'000 in einem Stimmregister eingetragenen Auslandschweizer. Es war nämlich vorgesehen, dass an den bevorstehenden eidgenössischen Wahlen 70% von ihnen ihre politischen Rechte via Internet ausüben könnten. Die Bundeskanzlei hatte sich übrigens klar zum Ziel gesetzt, dass die Mehrheit der Auslandschweizer ab 2015 ihre Nationalräte auf elektronischem Weg wählen können. Schlussendlich sind es nun lediglich 34’000 Auslandschweizer, die diesen Stimmabgabekanal für die eidgenössischen Wahlen nutzen können.

 

Indessen steht die Notwendigkeit des E-Votings für die Mitglieder der Fünften Schweiz ausser Frage. Genauso wie die Tatsache, dass die Zürcher, Genfer und Neuenburger Systeme sich seit mehr als 10 Jahren bestens bewährt haben.
Die Auslandschweizer, die seit 1992 das Recht auf schriftliche Stimmabgabe haben, nutzen das E-Voting überall, wo ihnen dieser Stimmabgabekanal zur Verfügung gestellt wird, überaus rege. Zumal die per Briefpost zugestellten Abstimmungsunterlagen oft zu spät oder in der falschen Sprache eintreffen, ist das E-Voting für mehr als die Hälfte der Wähler das bevorzugte Stimmabgabeverfahren, und entsprechend nutzen sie diesen Kanal wann immer möglich.

 

Die ASO, deren Jahreskongress diesen Freitag in Genf mit der Sitzung des Auslandschweizerrats (ASR) beginnt, wird es nicht versäumen, zum E-Voting Stellung zu beziehen. Die ASR-Delegierten, die zu diesem Anlass aus der ganzen Welt zusammenkommen, werden über einen Entwurf für eine Resolution zum E-Voting entscheiden.

 

Weitere Informationen
Auslandschweizer-Organisation (ASO)
Ariane Rustichelli – Co-Direktorin
031 356 61 00 – 078 703 56 96 – rustichelli@aso.chwww.aso.ch