11.07.13 Frankreich wird Steuern in der Schweiz erheben können

 


Pressemitteilung

Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) hat die Unterzeichnung des Erbschaftssteuerabkommens zwischen der Schweiz und Frankreich mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Dieses Abkommen lässt die Interessen der 180 000 in Frankreich lebenden Schweizer klar ausser Acht. Zudem schafft es einen Präzedenzfall, indem es erstmals einem Drittstaat erlaubt, Steuern auf Schweizer Territorium zu erheben.

 

Das heute von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici unterzeichnete Abkommen gereicht den in Frankreich lebenden Schweizern eindeutig zum Schaden. Die dortige Auslandschweizergemeinschaft ist mit 186'615 Personen die grösste überhaupt.

Die Mitglieder des Auslandschweizerrates (ASR), des obersten Organs der ASO, hatten bereits im August 2012 eine Resolution dazu verabschiedet. In dieser verlangten sie eine Neuverhandlung des Abkommens und eine Unterscheidung zwischen Personen, die versuchen, ihre Güter der französischen Besteuerung zu entziehen, und solchen, namentlich den in Frankreich lebenden Schweizern, die eine Erbschaft von einem in der Schweiz wohnhaften Verwandten antreten. Am 2. Mai 2013 wandte sich die ASO schliesslich an den Bundesrat, um ihm mitzuteilen, dass sie «den Text des Abkommens, im vorgesehenen Wortlaut, für inakzeptabel hält und nicht erkennen kann, welches Interesse für die Schweiz und ihre Bürger daran besteht, derartige Zugeständnisse zu machen und dieses Abkommen abzuschliessen. Die ASO lehnt somit die Unterzeichnung dieses Abkommens ab und verlangt vom Bundesrat, dieses vor einem Abschluss neu auszuhandeln.» 

Die Delegierten des ASR haben das Thema auf die Tagesordnung ihres Sommerkongresses vom kommenden 16. August in Davos gesetzt. 

 

Französische Besteuerung auf Schweizer Gebiet

Die Besteuerung der Erbschaft eines Verstorbenen in Frankreich, dessen letzter Wohnsitz sich in der Schweiz befand, stellt ein Novum dar. Die ASO hält dies für umso schockierender, wenn der Verstorbene niemals mit Frankreich im Kontakt stand, abgesehen davon, dass seine Erben während acht der zehn vorausgehenden Jahre in Frankreich ihren Wohnsitz hatten. Dies widerspricht dem internationalen Standard in Steuerfragen. Das OECD-Musterabkommen von 1983 sieht vor, dass der Staat, in dem der Verstorbene zuletzt seinen Wohnsitz hatte, für die Besteuerung der Erbschaft in unbegrenzter Höhe zuständig ist, ausgenommen im Fall von Immobilien. Ebenso ist die Tatsache zu kritisieren, dass eine in der Schweiz befindliche Liegenschaft von Frankreich besteuert werden kann, nur weil ein Erbe dort seinen Wohnsitz hat. Dies könnte in Frankreich wohnhafte Schweizer Erben zwingen, eine geerbte Liegenschaft zu verkaufen, um die französische Steuer bezahlen zu können.

Eine derartige Vereinbarung könnte einen Präzedenzfall schaffen und dazu führen, dass weitere Staaten dem französisch-schweizerischen Abkommen folgen und in der Schweiz befindliche Güter besteuern wollen.

 

Ständeratsentscheid noch ausstehend

Gegen den Willen des Bundesrates hat der Nationalrat am 19. Juni 2013 eine Motion angenommen, gemäss welcher «Im Rahmen der Erneuerung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlass- und Erbschaftssteuern, insbesondere mit Frankreich, vom Bundesrat verlangt wird, keinesfalls zu akzeptieren, dass in der Schweiz gelegene Immobilien durch einen Drittstaat besteuert werden». Die Motion wurde mit 119 geben 62 Stimmen deutlich angenommen. Der Ständerat muss noch darüber befinden.

  

Für weitere Informationen:

Auslandschweizer-Organisation (ASO)

Ariane Rustichelli – Sprecherin

031 356 61 00 – 078 703 56 96

rustichelli@aso.ch; www.aso.ch