16.08.13 Globale Strategie für die Auslandschweizer ist dringend nötig

 


Medienmitteilung

Im Vorfeld des Auslandschweizer-Kongresses, der heute Abend eröffnet wird, kam der Auslandschweizerrat heute in Davos zur ersten Sitzung der Legislaturperiode 2013-2017 zusammen. Auf der Traktandenliste standen zwei Stellungnahmen: eine zum Auslandschweizergesetz und eine zur elektronischen Stimmabgabe. Rege diskutiert wurde auch über das von Frankreich und der Schweiz unterzeichnete Erbschaftssteuerabkommen. Rund 180 000 in Frankreich lebende Schweizer könnten davon betroffen sein. Anwesend war aus diesem Grund auch der französische Botschafter in Bern, Michel Duclos.

 

Zur ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode des Auslandschweizerrates (ASR) im Kongresszentrum von Davos erschienen 96 der insgesamt 140 Delegierten der Auslandschweizer. In seiner konstituierenden Sitzung bestätigte der ASR zunächst die Ergebnisse der im Ausland organisierten Wahlen und wählte auf Vorschlag des Vorstands die Inlandsvertreter. Neu zum Vorstandsmitglied der Auslandschweizer-Organisation (ASO) gewählt wurde Filippo Lombardi, Ständeratspräsident und Mitglied des ASR. Die Wahl erfolgte mit einstimmig.

 

In seinem Bericht wies der Präsident der ASO, Jacques-Simon Eggly, zunächst darauf hin, dass die Beibehaltung des Konsularnetzes im Ausland zu den Prioritäten der Organisation gehöre. «Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, das der qualitativ hochstehende Service erhalten bleibt“, sagte er und verwies gleichzeitig auf die zurzeit hängige parlamentarische Intervention von Roland Büchel, SVP-Nationalrat und Mitglied des ASO-Vorstandes. Dieser fordert ein Moratorium für die Konsulatschliessungen bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode im Jahr 2015. Das Thema wurde von den Mitgliedern des ASR in einem separaten Punkt der Sitzung diskutiert.

 

Stellungnahme zum «Auslandschweizergesetz»

Filippo Lombardi (CVP/TI) stellte den von der staatspolitischen Kommission des Ständerates
in die Vernehmlassung gegebenen Gesetzentwurf für ein «Bundesgesetz über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland», genannt Auslandschweizergesetz (ASG), vor. Der Entwurf war in einer Subkommission der SPK-S unter der Leitung Lombardis erarbeitet worden. Dieser wies darauf hin, dass das Gesetz von der Subkommission einstimmig angenommen worden ist.

Einziger Punkt in der Diskussion in Frage gestellt wurde, ist die vorgesehene Aufhebung der Pflicht zur Immatrikulation für Auslandschweizer. Die Verbindung zur Schweiz könne ohne Immatrikulationspflicht nicht sichergestellt werden, wurde argumentiert. Carlo Sommaruga, SP-Nationalrat aus Genf und Inlandsmitglied des ASR, verlangte die Erwähnung des ASR im Gesetz, um den Rat bei der Wahrung der Interessen der Auslandschweizer zu stärken.

Jacques-Simon Eggly wies die Delegierten darauf hin, dass es sich um den Beginn eines
längeren Prozesses handle, denn das Gesetz sei «eine rechtliche Grundlage, auf welcher der Bundesrat eine kohärente und koordinierte Politik in Bezug auf die Auslandschweizer erarbeiten wird. Es geht darum, eine echte Strategie bezüglich der zunehmenden internationalen Mobilität
der Mitglieder der «Fünften Schweiz» zu entwickeln.»

Der Entwurf der Vernehmlassungsantwort wurde einstimmig angenommen.

  

Französisch-schweizerisches Erbschaftssteuerabkommen

Einen weiteren Schwerpunkt der Sitzung bildete die Ausführungen von Michel Duclos, französischer Botschafters in der Schweiz, zum Standpunkt der französischen Regierung beim Erbschaftssteuerabkommen, das am 11. Juli 2013 von Frankreich und der Schweiz unterzeichnet worden ist. Botschafter Duclos wies darauf hin, dass die Schweizer Behörden auf einem
Abkommen zwischen Frankreich und der Schweiz bestanden haben, von „Imperialismus“, den man der französischen Regierung vorgeworfen habe, könne also keine Rede sein. Er führte
zudem aus, dass bei der Besteuerung heute ganz allgemein nicht nach Nationalitäten unterschieden werde. „Es ist nicht möglich, eine Steuer nur auf Steuerpflichtige mit einer gewissen Staatsbürgerschaft anzuwenden.“ Würde für in Frankreich lebende Schweizer

eine Ausnahme gemacht, werde ein Präzedenzfall geschaffen, der alle Abkommen in

Frage stellen würde. Abschliessen sagte Botschafter Duclos, für die Schweiz sei es ohne Zweifel eine Vorteil, ein Abkommen mit Frankreich zu unterzeichnen.

 

Elektronische Stimmabgabe: Stellungnahme

Stellung genommen haben die Delegierten im Weiteren zum Dritten Bericht des Bundesrates zu «Vote électronique». Aus der eigentlich geplanten Grundsatzdiskussion über den Fortschritt
bei der elektronischen Stimmabgabe und der Ausweitung von E-Voting auf alle Staaten wurde wegen der Hackerangriffe auf das Genfer System im Juli eine Diskussion über die Sicherheit der Stimmabgabe via Internet. Die Delegierten beurteilten die Testphase 2006-2012 jedoch insgesamt als positiv und begrüssten die Aufhebung der Beschränkung auf gewisse Länder. Zahlreiche Auslandschweizer, die bisher nicht per Internet abstimmen konnten, sollen nun ebenfalls die Möglichkeit dazu erhalten, unter der Voraussetzung, dass ihr Kanton das zulässt.
Schliesslich wiederholten die Delegierten des ASR ihre Forderung, die im vergangenen Jahr mit der Petition «E-Voting für alle» erhoben worden war: Sie fordern, die Stimmabgabe per Internet solle allen Auslandsschweizer bei den eidgenössischen Wahlen 2015 ermöglicht werden, falls die Sicherheit garantiert werden kann. Die Delegierten des ASR fordern die Kantone als Organisatoren der Abstimmungen auf, sich für dieses Ziel einzusetzen.

 

Die Angehörige der «Fünften Schweiz» treffen sich jedes Jahr für drei Tage zu einem Kongress in der Schweiz. In diesem Jahr sind rund 400 Auslandschweizer in Davos versammelt. Die Veranstaltung beginnt jeweils mit der Sitzung des ASR, dem «Parlament der Fünften Schweiz». Offiziell eröffnet wird der Kongress am Freitagabend. Am Samstag findet eine Plenarversammlung statt mit diversen Beiträgen zum offiziellen Thema des Kongresses: «Die Schweiz vs. die Globalisierung?» lautet es in diesem Jahr. Am Sonntag findet ein touristisches Programm in der Gastgeberregion statt.

 

 

Weitere Informationen

Auslandschweizer-Organisation (ASO)

Ariane Rustichelli

rustichelli@aso.ch;
www.aso.ch