22.03.14 Personenfreizügigkeit: Für Auslandschweizer stellen sich zahlreiche Fragen

 


Medienmitteilung

Bei der Frühjahrssitzung des Auslandschweizerrates (ASR) von heute Samstag in Bern haben Fragen zu den Konsequenzen der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative viel Raum eingenommen. Nicht ohne Grund, denn von der Einschränkung der Personenfreizügigkeit könnten auch die 453'000 in EU-Ländern lebenden Schweizerinnen und Schweizer betroffen sein. Ein Punkt, den die Delegierten mit Genugtuung zur Kenntnis genommen haben, ist die Annahme des Auslandschweizergesetzes durch das Parlament am 17. März 2014. Das Gesetz ist eine gute Grundlage für die Vertretung der Interessen der «Fünften Schweiz».

 

78 Mitglieder des Auslandschweizerrates (ASR) sind heute im Rathaus von Bern zur ersten ihrer zwei Mal jährlich stattfindenden Sitzungen zusammengekommen. Da von den 732‘000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer 453‘000 in einem EU-Land leben, standen die zahlreichen Fragen zur Masseneinwanderungsinitiative und zu den Folgen für die Personenfreizügigkeit lange Zeit im Zentrum der Diskussionen.

 

Weitere wichtige Themen waren die Verabschiedung des Auslandschweizergesetzes, das von Ständerat Filippo Lombardi, dem Initiator des Gesetzes, vorgestellt wurde, sowie die Altersvorsorge 2020 mit dem Entwurf zur Reform des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.

 

Die Sitzung fand unter der Leitung von Jacques-Simon Eggly, dem Präsidenten der Auslandschweizer-Organisation, statt.

 

Personenfreizügigkeit: Wie geht es weiter?

Die Mitglieder des Rates machten keinen Hehl daraus, dass sie in Sorge sind wegen der Zustimmung zur Masseneinwanderungsinitiative. ASO-Präsident Jacques-Simon Eggly erklärte, es sei weder seine noch die Absicht der Auslandschweizer-Organisation, nun zu moralisieren oder darüber zu spekulieren, ob gewisse Schweizerinnen und Schweizer patriotischer seien als andere. «Die vorrangige Aufgabe unserer Organisation ist es, die Interessen der Mitglieder der ‘Fünften Schweiz’ bestmöglich zu vertreten und zu verteidigen. Dies wird unsere Richtschnur angesichts der möglichen, um nicht zu sagen der wahrscheinlichen Konsequenzen sein, die die Abstimmung vom 9. Februar auf die Personenfreizügigkeit haben wird.»

 

Henri Gétaz, Vorsteher der Direktion für europäische Angelegenheiten im EDA, informierte die Ratsmitglieder über das weitere Vorgehen des Bundesrates in diesem Dossier. Er erklärte auch, dass die Abstimmung unmittelbar keine rechtlichen Konsequenzen für die Schweizer im Ausland hat. Ob Staaten im Falle einer Kündigung der Freizügigkeit Retorsionsmassnahmen planten, sei im Moment nicht bekannt.

 

Mehrere Ratsmitglieder gaben ihren Bedenken Ausdruck, vor allem bezüglich der Jugend und ihrer Ausbildung. Der ASR hat die ASO beauftragt, den offenen Brief an den Bundesrat und die europäischen Behörden der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände bezüglich Erasmus+ zu unterzeichnen.

 

Auslandschweizergesetz: Ein Gewinn für die Schweizer überall auf der Welt

Filippo Lombardi, der Urheber der parlamentarischen Initiative, auf die das Auslandschweizergesetz zurückgeht, stellte das am 17. März 2014 vom Ständerat verabschiedete Gesetz vor. Der Rechtsakt ist von grundlegender Bedeutung, ebnet er doch einer ganzheitlichen Strategie für die Mitglieder der «Fünften Schweiz» den Weg. Das Auslandschweizergesetz regelt die Unterstützung für die Mitglieder der «Fünften Schweiz», ihre Vernetzung, ihre politischen Rechte sowie allfällige Sozialleistungen.

 

Zur Sitzung eingeladen war auch Andrew Holland, der Direktor von Pro Helvetia, der die Tätigkeiten der Stiftung zur Vermittlung von Schweizer Kultur im Ausland vorstellte, sowie Colette Nova, Vizedirektorin des Bundesamts für Sozialversicherungen, die über den Entwurf des Bundesrates zur Reform der Altersvorsorge 2020 referierte. Der ASR hat dazu auch die Stellungnahme der ASO im Vernehmlassungsverfahren verabschiedet.

 

Schliesslich wurde die Bestellung von Sarah Mastantuoni und Ariane Rustichelli als Co-Direktorinnen der ASO bestätigt.

 

Die nächste ASR-Sitzung findet am 15. August in Baden als Auftakt zum 92. Auslandschweizer-Kongress statt.

 

Der ASR, das «Parlament der Fünften Schweiz», kommt zwei Mal jährlich in der Schweiz zusammen, um über wichtige Fragen der Auslandschweizerpolitik zu beraten und zu aktuellen Themen aus der Sicht der «Fünften Schweiz» Stellung zu nehmen. Er gilt bei den Bundesbehörden als offizielles Sprachrohr der Auslandschweizer.

 

 

Die Auslandschweizer-Organisation setzt sich seit 1916 für Auslandschweizer ein.    

 

Weitere Informationen

Auslandschweizer-Organisation (ASO)

031 356 61 00

www.aso.ch

 

Ariane Rustichelli

078 703 56 96

rustichelli@aso.ch

 

Célia Francillon

+41 31 356 61 00

francillon@aso.ch