16.06.17 Pflicht für systemrelevante Banken, Auslandschweizer zu akzeptieren

 


Der Ständerat und Vize-Präsident der Auslandschweizer-Organisation (ASO) Filippo Lombardi (CVP/TI) hat heute eine Motion zu systemrelevanten Banken eingereicht, die von 35 Ständeräten unterzeichnet wurde. Er fordert den Ständerat auf sicherzustellen, dass alle Auslandschweizer ein Konto in einer solchen Bank eröffnen können. Dies als Gegenleistung für die implizite Garantie des Staates, sie gegebenenfalls zu retten.

 

Die Motion des Ständerats Filippo Lombardi basiert auf den wiederholten Forderungen des Auslandschweizerrates (ASR), dem «Parlament der Fünften Schweiz» und obersten Organ der ASO, es den 775'000 Auslandschweizern in aller Welt zu ermöglichen, eine Bankverbindung in der Schweiz zu vernünftigen Bedingungen aufrechtzuerhalten.

Am 4. Mai 2017 lehnte der Nationalrat mit einer Mehrheit von drei Stimmen die Motion von Roland Rino Büchel (SVP/SG) ab, der ebenfalls verlangte, dass alle Auslandschweizer ein Konto bei einer systemrelevanten Bank eröffnen könnten. Die Ablehnung dieser Motion löste bei den im Ausland lebenden Schweizern eine Woge der Entrüstung aus.

Die Zahl der Auslandschweizer steigt stetig (um ca. 2% jährlich) und alle wissen, wie wichtig die Rolle unserer Landsleute im Ausland ist, vor allem auf wirtschaftlicher Ebene. Auch das Migrationsmuster hat sich deutlich geändert. Unsere Landsleute gehen immer öfter kurzfristig aus beruflichen Gründen ins Ausland. Gerade sie brauchen unbedingt ein Bankkonto in der Schweiz. Das gilt für den Abschluss einer Krankenversicherung, die AHV-Beitragszahlungen, die Zahlung von Aufenthaltskosten in der Schweiz oder die Verwaltung der Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit Immobilienbesitz. Es gilt, Hindernisse abzubauen, mit denen Auswanderer konfrontiert sind.

 

In der Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes des Nationalrats vom 20. April 2011 steht unmissverständlich, dass als systemrelevant («too big to fail» – zu gross, um zu scheitern) eingestufte Unternehmen bei einer Schieflage über eine implizite Staatsgarantie verfügen.

Im Gegenzug müssen alle Schweizer, wo auch immer sie ansässig sind, zu vernünftigen Bedingungen ein Konto in der Schweiz halten können.

Die Auslandschweizer-Organisation begrüsst diese Motion. Seit neun Jahren steht das Thema Banken im Mittelpunkt der Diskussionen des ASR. Weder die wiederholten Anfragen an die zuständigen Departemente des Bundes noch die Kontaktaufnahme mit den Schweizer Banken, der Schweizerischen Bankiervereinigung oder dem Schweizerischen Bankenombudsmann hat erlaubt, eine Lösung auf gütliche Weise zu finden. Die Lösung des Problems erfordert daher eine legislative Änderung.

 

Auslandschweizer-Organisation
Ariane Rustichelli - Direktorin

Tel. +41 (0) 31 356 61 00 / +41 (0)78 703 56 96 – rustichelli@aso.ch