28.06.18 Positive Fortschritte bei der elektronischen Stimmabgabe

 


Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) begrüsst die Entscheidung des Bundesrates, die Bundeskanzlei mit der Vorbereitung eines Projekts zu beauftragen, das E-Voting zu einer regulären Abstimmungsmöglichkeit macht. Diese Entscheidung ist ein bedeutender Fortschritt bei der Einführung der elektronischen Stimmabgabe und stellt die Anerkennung von E-Voting als sichere und zuverlässige Möglichkeit dar. Diese Abstimmungsmöglichkeit ist für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer oft die einzige Möglichkeit, ihre politischen Rechte wahrzunehmen.

 

Die ASO freut sich über die Entscheidung des Bundesrates vom 27. Juni 2018, die bis Ende 2018 zu einer Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) führen wird. Ziel ist es, die elektronische Stimmabgabe zu einer Abstimmungsmöglichkeit wie jede andere zu machen und zu einer vollständigen Digitalisierung der Stimmabgabe zu gelangen.

 

Diese Ankündigung ist ein sehr ermutigendes Signal. Sie zeugt vom Willen des Bundesrates, die Einführung der elektronischen Stimmabgabe voranzutreiben und bekräftigt das Vertrauen des Bundes in die Vertrauenswürdigkeit des Systems. Dies ist umso erfreulicher, als in den letzten Monaten insbesondere auf politischer Ebene kritische Stimmen zu hören waren, die die Sicherheit von E-Voting in Frage stellen. Aus diesem Grund wurden verschiedene Parlamentsanfragen eingereicht, die darauf abzielen, die Einführung der elektronischen Stimmabgabe einzuschränken.

 

Die ASO, die seit Jahren die Einführung der elektronischen Stimmabgabe fordert, hat in diesem Zusammenhang immer der Bundeskanzlei vertraut, für die die Sicherheit Vorrang vor dem Tempo haben muss, mit dem das System eingeführt wird.

 

In der Praxis ist E-Voting oft die einzige Möglichkeit für die 164 000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, ihre politischen Rechte wahrzunehmen. Leider und zu oft erhalten sie ihre Abstimmungsunterlagen sehr oder sogar zu spät, um rechtzeitig abstimmen zu können. Verspätete und damit ungültige Stimmen nehmen an Häufigkeit zu. Die Abstimmungsbeteiligung der Fünften Schweiz ist daher rückläufig. Nur eine rasche Einführung der elektronischen Stimmabgabe kann diese Probleme lösen.