16.09.13 Sicheres E-Voting für Auslandschweizer soll Priorität bleiben

 


Medienmitteilung

Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) nimmt zum heutigen Pressegespräch Stellung, das von vier Nationalräten organisiert wurde, die vom Bundesrat verlangen, dass er den Leitsatz, welchen er im 3. Bericht zu Vote électronique erwähnte „ Sicherheit geht vor Tempo“ anwendet. Die ASO ist einverstanden mit diesem Leitsatz, aber betont, dass es von grundlegender Bedeutung ist, dass die Auslandschweizer sobald wie möglich auf elektronischem Wege abstimmen können, sofern die Sicherheitsvoraussetzungen gegeben sind.

 

Als Reaktion auf das heutige Pressegespräch in Bern, organisiert von den Nationalräten Isabelle Chevalley (Grünliberale/VD), Balthasar Glättli (Grüne/ZH), Lukas Reimann (SVP/SG) und Jean-Christophe Schwaab (SP/VD), weist die ASO auf die grundlegende Notwendigkeit einer möglichen elektronischen Stimmabgabe für Auslandschweizer hin, von denen 149.000 in ein Stimmregister eingetragen sind, um ihre politischen Rechte ausüben zu können. Es versteht sich von selbst - und dies hat die ASO auch stets klar betont - dass diese neue Abstimmungsmöglichkeit alle erdenklichen Sicherheiten bieten muss.

 

Die ASO vertraut darauf, dass der Bundesrat alle notwendigen Sicherheitsmassnahmen festlegen und die Kantone diese umsetzen werden. So definiert der Bundesrat im Dritten Bericht zu Vote électronique vom 14. Juni dieses Jahres die Voraussetzungen für die flächendeckende Ausdehnung der elektronischen Abstimmung. Eine Ausweitung der Abstimmung per Internet kann nach Umsetzung der neuen Anforderungen erfolgen. Erst danach können die Kantone die Zahl der Testwähler erhöhen. Nach Ansicht der ASO trägt der Bericht des Bundesrates den berechtigten Bedenken durch die Empfehlung des Einsatzes von Software der zweiten Generation Rechnung. Aus diesem Grund ist die ASO der Meinung, dass der angedachte Zeitplan weiterverfolgt werden sollte, um den Auslandschweizern das Wählen, baldigst und per Internet zu ermöglichen.

 

Die Delegierten des Auslandschweizerrates äusserten bei ihrer Sitzung in Davos am 16. August erneut die im vergangenen Jahr in der Petition «E-Voting für alle» gestellte Forderung, die Stimmabgabe per Internet bei den eidgenössischen Wahlen 2015 für alle Auslandschweizer zu ermöglichen und ihnen dabei ein sicheres System zu garantieren.

Ferner begrüssten die Delegierten bei dieser Gelegenheit die Aufhebung der Wassenaar-Klausel, die den Auslandschweizern unabhängig vom Land ihres Wohnsitzes eine Abstimmung über das Internet ermöglicht, sofern ihr Kanton dies zulässt. Die Zahl der in den Stimmregistern eingetragenen Auslandschweizer wird in den kommenden Jahren stark steigen, wodurch der Einsatz des E-Voting immer wichtiger werden wird.

 

 

Weitere Informationen

Auslandschweizer-Organisation (ASO)

Ariane Rustichelli – Sprecherin

031 356 61 00 – 078 703 56 96

rustichelli@aso.ch; www.aso.ch