26.11.13 Ständerat spricht sich gegen ein Moratorium für Konsulatsschliessungen aus

 


Medienmitteilung

Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) hat den heutigen Entscheid des Ständerats, wonach dieser die Motion von Nationalrat Roland Büchel verwirft, mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen. Die Motion verlangte, dass die Schliessung Schweizer Konsulate bis zum Ende der Legislaturperiode ausgesetzt würde. Der stillschweigende Entscheid ist umso unbefriedigender, als er jenem des Nationalrats zuwiderläuft, der die Motion während der Herbstsession mit 137 gegen 41 Stimmen bei 11 Enthaltungen gutgeheissen hatte.

 

Der Ständerat weigert sich durch diesen Beschluss, auf die Motion einzutreten, die forderte, vorerst eine Zwischenbilanz zur Neuorganisation des Konsularnetzes zu ziehen, um die Konsequenzen der bereits erfolgten Schliessungen zu prüfen, bevor der Prozess fortgeführt wird.

Ständerat Filippo Lombardi (CVP/ TI) wandte jedoch ein, «ohne die Gewaltentrennung und die Kompetenz des Bundesrates in Frage stellen zu wollen», … «ein gewisses Unbehagen unter den Auslandschweizern sei nicht von der Hand zu weisen». Und weiter: Die Angelegenheit sei im Rahmen des neuen Auslandschweizergesetzes wieder aufzunehmen, wobei eine Pflicht des Bundesrates vorzusehen sei, vor jeder Änderung am diplomatischen oder konsularischen Netz die aussenpolitischen Kommissionen der zwei Kammern zu konsultieren.

 

Die Schweiz hat im Laufe der letzten Jahre ihr Netz konsularischer Vertretungen drastisch verkleinert. So wurden zwischen 1990 und 2013 nicht weniger als 63 Generalkonsulate, Konsulate und konsularische Abteilungen von Schweizer Botschaften geschlossen. Davon betroffen waren sämtliche Kontinente, in erster Linie aber Europa. Während in einer ersten Phase vorwiegend Konsulate und unabhängige Generalkonsulate aufgehoben wurden, mussten seit 2011 auch konsularische Abteilungen von Schweizer Botschaften ihre Türen schliessen. 25 konsularische Abteilungen wurden bereits geschlossen und ihre Dienste in 13 regionalen Konsularzentren zusammengefasst, die für mehrere Länder zuständig sind. Insgesamt wurde das schweizerische Konsularnetz seit 1990 um über die Hälfte reduziert. Im selben Zeitraum nahm jedoch die Anzahl Schweizerinnen und Schweizer im Ausland, die konsularische Dienste in Anspruch nahmen, stark zu und stieg von 454 000 auf 715 000. Die Anzahl ausgestellter Visa erhöhte sich um ein Vielfaches (2012 wurden 510 000 Schengen-Visa durch die Schweiz erteilt), ebenso wie die Anzahl Auslandreisen von Schweizern (rund 16 Millionen im Jahr 2012).

 

„Der Abbau des Konsularnetzes wirkt sich negativ aus für die 715‘000 Auslandschweizer. Die Auswirkungen der bisherigen Restrukturierung müssen deshalb umfassend beurteilt werden, bevor das EDA mit den Schliessungen weiterfährt“, erklärt Roland Büchel nachdem der Entscheid des Ständerats verkündet wurde.

 

 

Weitere Informationen

Auslandschweizer-Organisation (ASO)

Ariane Rustichelli – Sprecherin

031 356 61 00 – 078 703 56 96

rustichelli@aso.ch; www.aso.ch