16.03.13 Steuerabkommen: Internationale Mobilität der Schweizerinnen und Schweizer bleibt unberücksichtigt

 


Pressemitteilung

Im Zentrum der Diskussionen der Frühjahrssitzung des Auslandschweizerrats (ASR) standen die schwierigen Beziehungen der Schweizer Banken mit den im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizern sowie die Auswirkungen des Erbschaftssteuerabkommens zwischen der Schweiz und Frankreich und des FATCA-Abkommens mit den USA. Viele Delegierte verhehlten ihren Unmut darüber nicht, dass die Schweizer Behörden die Interessen der Auslandschweizer hinsichtlich dieser Themen weitgehend ignorieren. In einer globalisierten Welt muss es im Interesse der Schweiz sein, die internationale Mobilität der Schweizer in der Welt zu fördern oder diese zumindest nicht zu behindern.


68 Mitglieder des Auslandschweizerrats (ASR) trafen sich heute im Berner Rathaus zu ihrer ersten von zwei jährlichen Sitzungen. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen unter anderem der Finanzplatz Schweiz und die Steuerabkommen, welche die Schweiz mit den USA bereits unterzeichnet hat und mit Frankreich demnächst unterzeichnen wird. Die Delegierten hinterfragten insbesondere die Politik der Schweizer Regierung hinsichtlich der steigenden internationalen Mobilität der Schweizerinnen und Schweizer. Von den aktuell 716'000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer leben 186'000 in Frankreich und über 76'000 in den USA, und die Gesamtzahl der Auslandschweizer nimmt jährlich weiter zu. Die Delegierten des ASR erörterten die Konsequenzen der oben erwähnten Abkommen für die im Ausland lebenden Schweizer Bürger.

Ein weiteres wichtiges Thema war das Auslandschweizergesetz, das zurzeit von der Staatspolitischen Kommission des Ständerats bearbeitet wird und welches von Ständeratspräsident Filippo Lombardi dem ASR persönlich präsentiert wurde. Auch das Thema der Massnahmendispositive des Bundes im Krisenfall erhielt viel Aufmerksamkeit.

 

Geleitet wurde die Sitzung von Jacques-Simon Eggly, dem Präsidenten der Auslandschweizer-Organisation.

 

Bankenbeziehungen: Ist FATCA die Lösung?

Seit vier Jahren beschäftigen sich die Delegierten des ASR mit den Beziehungen zwischen den Schweizer Banken und den Auslandschweizern. Viele Auslandschweizer können in der Schweiz kein Bankkonto mehr eröffnen oder müssen deutlich höhere Verwaltungskosten in Kauf nehmen als Inlandschweizer. Im August 2012 zeigten sich die Delegierten des ASR an ihrer Sitzung in Lausanne irritiert darüber, dass sich zwischen der Schweizer Regierung und der Schweizerischen Bankiervereinigung keine Lösung abzeichnete. Der Bundesrat nahm am 27. Februar 2013 zur Motion von Nationalrat Roland Büchel (SVP/SG) Stellung, die verlangt, dass alle Mitglieder der Fünften Schweiz die Möglichkeit erhalten, bei der Postfinance ein Konto zu führen. Roland Büchel, der auch Vorstandsmitglied der ASO ist, drückte seine Hoffnung aus, dass das Parlament der Motion zustimme, welche noch dieses Jahr im Nationalrat zur Abstimmung gelangen sollte. Im Falle einer Ablehnung der Motion werde der ASR den Druck auf die Postfinance weiter erhöhen, so Büchel.

 

Eine Lösung könnte sich immerhin für die in den USA wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer ergeben, sofern das unterzeichnete FATCA-Abkommen in Kraft tritt. Das Abkommen soll Transparenz schaffen bezüglich der Deklarierung von Einkünften oder Vermögen von Personen, die in den USA niedergelassen sind, einschliesslich Schweizerinnen und Schweizern. Sobald die Deklarierung von Einkünften durch das Abkommen gewährleistet ist, besteht für Finanzinstitute nach Ansicht des ASR kein Grund mehr, die Eröffnung oder Verwaltung von Konten für Auslandschweizer abzulehnen. Folglich könnte dieses Abkommen eine Lösung für jene in den USA lebenden Schweizerinnen und Schweizer darstellen, die weiterhin Bankbeziehungen in der Schweiz unterhalten möchten. Die Inkraftsetzung des Abkommens wäre für die Banken mit hohen Kosten verbunden, die wahrscheinlich auf die Konteninhaber überwälzt würden. Der ASR plädierte diesbezüglich für angemessene Bankgebühren. Die Mitglieder des ASR formulierten schliesslich in einer Stellungnahme zum FATCA-Abkommen, dass die Schweizer Regierung bei Verhandlungen über internationale Abkommen die juristischen Interessen aller Mitbürgerinnen und Mitbürger wahrnehmen müsse, ohne sich dem Druck der Aktualität zu beugen.

 

Schweizerisch-französisches Erbschaftssteuerabkommen

Das im Juli 2012 von der Schweiz und Frankreich paraphierte Erbschaftssteuerabkommen sollte noch in diesem Jahr unterzeichnet werden und 2014 in Kraft treten. Im vergangenen August hatte der ASR in Lausanne einstimmig eine Resolution verabschiedet, die verlangt, dass das Erbschaftssteuerabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich neu verhandelt wird und die Interessen jener Schweizer in Frankreich, welche von Verwandten in der Schweiz erben, verteidigt werden. Gemäss diesem Abkommen könnten in Frankreich lebende Schweizer mit französischen Erbschaftssteuern in Höhe von bis zu 45 Prozent belastet werden. Im Falle einer Erbschaft eines in Frankreich lebenden Schweizers wären von dieser Steuer auch Vermögenswerte in der Schweiz betroffen.

 

Nicolas Descoeudres, Chef Sektion Finanzfragen des EDA, informierte den ASR über die Strategie des Bundes rund um den Finanzplatz Schweiz im Allgemeinen sowie über die Aussichten der internationalen Verhandlungen in Steuerfragen im Besonderen.

 

Aktuelle Entwicklung im Hinblick auf das Auslandschweizergesetz

Ständeratspräsident Filippo Lombardi informierte über den Stand des Auslandschweizergesetzes, das zurzeit von der Staatspolitischen Kommission des Ständerates bearbeitet wird. Das Gesetz basiert auf einer von Filippo Lombardi eingereichten Initiative und wird neu unter dem Titel „Bundesgesetz für Schweizer Personen und  Institutionen im Ausland“ behandelt, wodurch das ursprüngliche Anliegen in Form einer grösseren Vision noch mehr Gewicht erhält. Das Gesetz widmet sich unter anderem den politischen und sozialen Rechten der Auslandschweizer, dem konsularischen Schutz, den Informationswegen für die Mitglieder der Fünften Schweiz sowie der Frage nach der Rolle der Auslandschweizer-Organisation. Einige Punkte seien noch offen, so Lombardi, namentlich die Frage, ob das Gesetz über die Schweizer Schulen im Ausland in das Auslandschweizergesetz integriert werden solle. Das Auslandschweizergesetz ist deshalb grundlegend, weil es nicht nur zahlreiche heute verstreute Gesetze zusammenführt, sondern auch, weil es die Basis einer klaren Politik der Schweizer Behörden hinsichtlich der 10 Prozent im Ausland lebenden Personen der Schweizer Bevölkerung darstellt. Schliesslich ist vorgesehen, dass das EDA als einziges Departement für alle Fragen im Zusammenhang mit den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern zuständig sein soll. Das Gesetz wird gemäss den Ausführungen von Filippo Lombardi noch dieses Jahr im Parlament behandelt werden.

 

Massnahmendispositive des Bundes im Falle von Krisen und Konflikten

Botschafter Ralf Heckner, Direktor des Krisenmanagement-Zentrums des EDA, erörterte vor dem ASR die Massnahmen des EDA für den Fall, dass Schweizer im Ausland aufgrund einer Krise, eines Konflikts oder einer Katastrophe in Gefahr geraten. Die Diskussion, die seinem Referat folgte, drehte sich im Wesentlichen um die Aufgaben, die den Auslandschweizern via die Auslandschweizer-Organisation (ASO) sowie den Honorarkonsuln in diesem System zukommen. Botschafter Heckner unterstrich, dass sich das vom EDA geleitete Dispositiv im Krisenfall in erster Linie auf die Konsulate und Botschaften vor Ort abstütze. Die Zusammenarbeit mit der ASO und den Honorarkonsuln geschehe durch den bereits bestehenden und konstanten Austausch mit den offiziellen Schweizer Vertretungen.

 

Der ASR tagte zum letzten Mal in seiner heutigen Zusammensetzung. Der für eine Periode von vier Jahren neu gewählte Rat wird zum ersten Mal am 16. August 2013 bei der Eröffnung des 91. Auslandschweizerkongresses in Davos zusammentreten.

 

Der ASR, das «Parlament der Fünften Schweiz», tritt zweimal jährlich zusammen, um über wichtige Fragen der Auslandschweizerpolitik zu beraten und zu aktuellen Themen aus Sicht der Fünften Schweiz Stellung zu nehmen. Er wird von den Bundesbehörden als offizielles Sprachrohr der Auslandschweizer anerkannt.

 

 

Die Auslandschweizer-Organisation steht seit 1916 im Dienste der Auslandschweizer.    

 

Weitere Informationen

Auslandschweizer-Organisation (ASO)

Ariane Rustichelli

031 356 61 00

rustichelli@aso.ch; www.aso.ch