17.08.20 Nein zur Begrenzungsinitiative

 


Der Auslandschweizerrat (ASR) hat an seiner Sitzung vom 10. Juli 2020 beschlossen, sich gegen die eidgenössische Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung», die so genannte «Begrenzungsinitiative», über die am 27. September abgestimmt wird, zu positionieren. 

 

Um was geht es bei dieser Initiative genau?

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat die sogenannte «Begrenzungsinitiative» lanciert, über welche das Schweizer Stimmvolk am 27. September 2020 abstimmen wird. Ziel der Initiative ist, das aktuell mit der Europäischen Union (EU) bestehende Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) zu kündigen und der Schweiz zu verbieten neue völkerrechtliche Verpflichtungen einzugehen, welche ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren. 

 

Wie lautet der Initiativtext?

Der Initiativtext fordert eine Anpassung der Bundesverfassung (BV), indem neu die Artikel 121b und 197 Ziff.12 hinzugefügt werden sollen. Diese verlangen, dass der Bundesrat die Personenfreizügigkeit mit der EU neu verhandelt und innerhalb von 12 Monaten das aktuell bestehende Abkommen einvernehmlich ausser Kraft setzt. Falls dies nicht gelingt, muss der Bundesrat das Abkommen innert 30 Tagen kündigen.

Link zum Initiativtext: https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis483t.html

 

5 Gründe warum wir am 27. September NEIN abstimmen sollten

 
  1. Die Freiheit aller Schweizer wäre begrenzt

    Eine Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA) würde bedeuten, dass die Schweizerinnen und Schweizer ihren Arbeits- und Wohnort auf dem Gebiet der Europäischen Union (EU) nicht mehr frei wählen könnten. Rund 460’000 Schweizerinnen und Schweizer lebten Ende 2019 in einem EU-Staat, das zeigt wie wichtig die Mobilität für unsere Mitbürger/für die Schweiz ist. Umgekehrt könnten Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten nicht mehr in die Schweiz kommen, um hier zu arbeiten, zu studieren oder sich nur noch unter strengen Auflagen niederzulassen. In beiden Fällen wäre die Bürokratie enorm. Im Zuge der Corona-Pandemie wurden die Landesgrenzen für den Personenverkehr weitgehend geschlossen, Flugverbindungen eingestellt und der grenzüberschreitende Bahnverkehr ausgesetzt. Diese Notmassnahmen haben uns allen in Erinnerung gerufen, wie wertvoll es ist, wenn man sich ohne Einschränkungen in der Welt bewegen kann.
     

  2. Alle bilateralen Abkommen werden gekündigt

    Sollte das Freizügigkeitsabkommen (FZA) gekündigt werden, würde die EU automatisch alle anderen geltenden bilateralen Abkommen I beenden. Aufgrund einer so genannten Guillotine-Klausel, die gemeinsam von der Schweiz und der EU unterzeichnet wurde, würde eine einseitige Kündigung des FZA zur Kündigung der anderen sechs bilateralen Abkommen I (Abkommen über technische Handelshemmnisse, öffentliches Beschaffungswesen, Landwirtschaft, Landverkehr, Luftverkehr und Forschung) führen. Diese Abkommen garantieren Schweizer Unternehmen in wichtigen Wirtschaftsbereichen einen nahezu diskriminierungsfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt. Angesichts der Pandemie, die wir gerade erlebt haben und immer noch erleben, hat es sich als überaus wichtig erwiesen, sich auf Arbeitnehmer aus der EU verlassen zu können und Solidarität mit unseren Nachbarländern zu zeigen.
     

  3. Die Wirtschaftskrise wegen der Corona-Pandemie wäre noch verstärkt

    Die Corona-Pandemie ist die grösste Herausforderung für die Weltwirtschaft seit Jahrzehnten. Mitten in einer globalen Wirtschaftskrise ist für die Schweiz, mehr denn je, eine stabile Beziehung zur EU unverzichtbar. Sie stellt den wichtigsten Absatzmarkt für den Schweizer Export dar. Es muss nicht vergessen werden, dass die Schweiz zwei von fünf Franken im Aussenhandel verdient. In der aktuellen Lage mit der wichtigsten Handelspartnerin zu brechen ist verantwortungslos.
     

  4. Die Schweiz als Forschungs- und Innovationsstandort wird allein dastehen

    Die Schweiz ist ein international führender Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort. Wir sind stolz auf unsere Hochschulen, unsere Nobelpreisträger, unsere herausragenden Ideen und Produkte. Forschung und Innovation funktionieren aber nicht im stillen Kämmerlein – sie sind heute genauso international vernetzt wie die Wirtschaft. Voraussetzung für die erfolgreichen Netzwerke sind die europäischen Forschungsrahmenprogramme. Sie ermöglichen es, dass grosse und kleine internationale Forschungsprojekte von der Schweiz aus geleitet werden, auch unter Beteiligung vieler KMU. Mit der Kündigungsinitiative verliert die Schweiz das Forschungsabkommen mit der EU und damit den Zugang zu diesen milliardenschweren Programmen. Diese Isolierung schwächt unsere Hochschulen und viele Schweizer KMU. Sie setzt die herausragende Stellung unseres Landes als Forschungs- und Innovationsstandort fahrlässig aufs Spiel.
     

  5. Keine gleichwertige Alternative zum Freihandelsabkommen steht in Sicht
    Wer die Bilateralen wegwerfen will, muss überzeugend darlegen, was danach kommt. Mehr als die Hälfte des Schweizer Aussenhandels läuft heute über die EU, geregelte Beziehungen sind deshalb unverzichtbar. Auch ein intensiverer Handel mit anderen Wirtschaftspartnern kann diesen Verlust nicht aufwiegen. Nach einem «Ja» zur Initiative würde die Schweiz spätestens per Ende April 2022 ohne die Bilateralen I dastehen. Diese extrem knappe Frist reicht niemals aus, um mit Brüssel und 27 EU-Mitgliedstaaten eine befriedigende neue Lösung auszuhandeln und diese auch noch vom Schweizervolk absegnen zu lassen. Und selbst wenn ein neues Freihandelsabkommen zustande käme, würde dieses keine gleichwertige, diskriminierungsfreie Beteiligung am europäischen Binnenmarkt garantieren. Die Schweiz kann sich ein solches Hochrisiko-Experiment nicht leisten.