Um was geht es bei dieser Initiative genau?

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat die sogenannte «Begrenzungsinitiative» lanciert, über welche das Schweizer Stimmvolk am 27. September 2020 abstimmen wird. Ziel der Initiative ist, das aktuell mit der Europäischen Union (EU) bestehende Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) zu kündigen und der Schweiz zu verbieten neue völkerrechtliche Verpflichtungen einzugehen, welche ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren. 

 

Wie lautet der Initiativtext?

Der Initiativtext fordert eine Anpassung der Bundesverfassung (BV), indem neu die Artikel 121b und 197 Ziff.12 hinzugefügt werden sollen. Diese verlangen, dass der Bundesrat die Personenfreizügigkeit mit der EU neu verhandelt und innerhalb von 12 Monaten das aktuell bestehende Abkommen einvernehmlich ausser Kraft setzt. Falls dies nicht gelingt, muss der Bundesrat das Abkommen innert 30 Tagen kündigen.

Link zum Initiativtext

 

Empfehlung von Bundesrat und Parlament

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil sie den bilateralen Weg mit der EU gefährdet. Sie stellt die stabilen Beziehungen der Schweiz zu ihrer wichtigsten Partnerin infrage. Damit setzt sie Arbeitsplätze und Wohlstand aufs Spiel – und das in einer Zeit grosser wirtschaftlicher Unsicherheiten.

 

Zitat von Bundesrätin Karin Keller-Sutter