Begrenzungsinitiative: Welche Konsequenzen hätte sie für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer?

Die sogenannte «Begrenzungsinitiative», welche am 27. September zur Volksabstimmung gelangt, sieht unter anderem die zwingende Aufhebung des bilateralen Freizügigkeitsabkommens (FZA) vor. Dieses Abkommen ist für die 770'900 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer – d.h. 11% der rund 7,2 Millionen Schweizerinnen und Schweizer - unerlässlich, auch wenn sie ausserhalb des europäischen Kontinents wohnen oder einen EU-Pass besitzen.

 

Das FZA schafft für Schweizer Staatsangehörige einen Raum der Freizügigkeit innerhalb der EU, indem es ihnen das Recht gibt, dort zu den gleichen Bedingungen wie EU-Bürgerinnen und EU-Bürger eine Beschäftigung aufzunehmen. Dieses Recht gilt auch für alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Zudem werden in der Schweiz erworbene Diplome und berufliche Qualifikationen EU-weit anerkannt. Umgekehrt erhalten Schweizer Staatsangehörige und ihre Kinder, die in der EU leben und studieren, ein Diplom, das dank dem FZA automatisch in der Schweiz anerkannt wird. Dies ist auch für Doppelbürgerinnen und Doppelbürger vorteilhaft.

 

Ohne das FZA hätte die Schweiz in der Praxis kaum eine andere Wahl, als Personen aus der EU genauso zu behandeln wie Personen aus Drittstaaten. Nicht zuletzt wegen der Nichtdiskriminierungsklauseln, die in vielen Freihandelsabkommen enthalten sind, welche die Schweiz mit Partnern aus anderen Kontinenten abgeschlossen hat. Zudem werden Schweizer Staatsangehörige, die in der EU arbeiten, ein Unternehmen gründen, Dienstleistungen anbieten oder Geschäfte machen wollen, in der EU nicht mehr wie EU-Bürgerinnen und -Bürger behandelt, sondern genauso wie Personen aus Drittstaaten. Dies gilt für Schweizer Staatsangehörige mit Wohnsitz ausserhalb der EU und vorbehaltlich der Besitzstandswahrung nach Art. 23 FZA auch für Schweizer Staatsangehörige, die bereits in der EU niedergelassen sind.

 

Natürlich verliert eine Schweizerin oder ein Schweizer, der in der EU arbeitet, nicht plötzlich seine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung. Andererseits könnte sie oder er aber bei einem Arbeitsplatzwechsel, je nach dem protektionistischen Charakter der Gesetzgebung der jeweiligen EU-Länder, mit Einschränkungen, Quoten oder wirtschaftlichen Bedarfsklauseln konfrontiert werden. Damit Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer weiterhin den Wohlstand und die Stabilität des Landes, sowie die Rechte, die sie im Rahmen des FZA erhalten, geniessen können, müssen sie bei dieser Initiative mit NEIN abstimmen.

 

Christian Pauletto, Genf

Assoziierter Professor an der International University in Geneva (IUG) und während 6 Jahren Auslandschweizer an der Ständigen Vertretung der Schweiz in Brüssel

Prof. Christian Pauletto